Leserbrief aus Gärtringen
Ein Viertel der Rentner hat ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1000 Euro!
Ein Viertel der Rentner hat laut Angaben des Statistischen Bundesamts ein Nettoeinkommen von unter 1000 Euro. 598.000 Menschen erhielten im Dezember 2021 Grundsicherung im Alter.
Und die Lage wird noch dramatischer. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen „großzügigerweise“ im Dezember 300 Euro brutto, was allerdings versteuert werden muss. Auf der anderen Seite stehen Rekordgewinne und Reichtumszuwachs der Milliardäre. Ein gutes Beispiel dafür ist der jüngste Börsengang von Porsche, der den Familien Piech und Porsche Geldströme bis ins Unermessliche bringt. Deutsche Automobilhersteller gehen für Hunderte Millionen Euro in die Formel 1.
Wenn die IG Metall dagegen gerade einmal 8 Prozent in der Tarifrunde fordert - bei einer offiziellen Inflation von 10 Prozent – wollen die Unternehmer den Nationalen Notstand ausrufen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte Ende Juni – angesichts der Streiks der Hafenarbeiter – einen solchen „Nationalen Notstand“.
Zum besseren Verständnis was „Nationaler Notstand“ bedeuten würde: Keine Gewerkschaften, kein Koalitionsrecht, keine Streiks und Versammlungen! Fakten, die helfen, die Lebenslüge des Kapitalismus von der „sozialen Marktwirtschaft“ überzeugend als die Lüge zu enttarnen, die sie letztlich ist.
Wenn jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den imperialistischen Krieg Wladimir Putins gegen die Ukraine als solchen auch bewertet, stellt sich mir die Frage nach dem Warum. Jahrzehntelang war es verpönt, von Imperialismus zu reden, da dieser Begriff von Lenin stammt. Beileibe muss man kein Kommunist sein, um sich die Frage zu stellen, um was für Kriege es sich bei den Kriegen in Südostasien und im Nahen Osten handelt, die aktuell leider immer noch andauern. Türkische Angriffe in Kurdistan. Kriegsdrohungen im Raum China.
Es gibt für mich keinen guten oder schlechten Imperialismus. Dies ins Stammbuch der Bundesregierung. Jetzt werden Geschäfte mit Saudi-Arabien und Katar gemacht – unglaublich. Arbeiter starben dort zu Tausenden auf den Baustellen für die Fußall-WM. Ein Journalist wurde auf Anweisung der Herrscher von Saudi-Arabien in der Türkei ermordet und der Terrorismus wird finanziert.
Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs besorgt mich sehr und eine neue kämpferische Friedensbewegung ist notwendig. Angesichts Hunderter Milliarden Euro, die Berlin in erster Linie für die Konzerne und den Krieg verpulvert, ist es nur recht und billig, wenn die IG-Metaller für mehr Lohn und Gehalt kämpfen – und sei es mit Streik.