Drahtzieher durchtriebene Demagogen

Drahtzieher durchtriebene Demagogen

Null Toleranz gegenüber rechten „Querfront“-Demonstrationen

Am 3. Oktober haben bis zu 100.000 Menschen vor allem in Ostdeutschland zumeist unter einer mehr oder weniger offenen Führung von Faschisten oder faschistoiden Kräften demonstriert.

Von pw
Null Toleranz gegenüber rechten „Querfront“-Demonstrationen
Antifaschistische Aktion in Dortmund 2021 (rf-foto)

Sicherlich besteht nur eine Minderheit von ihnen aus offenen Faschisten oder pro-AfD-Leuten. Die Mehrheit sind selbständige Kleinbürger, die um ihre Existenz fürchten, Impfgegner oder auch  Menschen voller Wut über die Berliner Politik, aber einem noch niedrigen Klassenbewusstsein. Missbräuchlich werden auch berechtigte Kritiken aus den Massen an der Rolle des imperialistischen Westens im Ukrainekrieg oder an sozialer Verelendung aufgegriffen. Verbreitet ist ein extremer Negativismus, nach dem eben „alles scheiße“ sei. Suggeriert wird, es gäbe „deutsche Interessen“, während die Klassenwirklichkeit und der proletarische Klassenkampf konsequent ausgeblendet wird. Über Monate wurden solche Aktionen von den bürgerlichen Massenmedien hochgejubelt - jetzt werden in den Talkshows und in den Zeitungen Krokodilstränen geweint, während die originale und fortschrittliche Montagsdemo und der Protest von links in der öffentlichen Darstellung unterdrückt wird.

 

Die Organisatoren wenden eine durchtriebene soziale Demagogie an, indem auch Forderungen und Losungen aus der Friedens- oder der Arbeiterbewegung scheinbar aufgegriffen werden, um sie reaktionär umzudeuten. Bewusst werden auch vage Losungen herausgegeben wie „Für Frieden und Freiheit“, hinter die sich so abstrakt fast jeder stellen kann und womit von den wirklichen Inhalten und Methoden abgelenkt wird.

 

Ein Beispiel: Am 5. Oktober warnte Tino Chrupalla, Bundessprecher der faschistoiden AfD und ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, verlogen vor einer Verschärfung des Ukraine-Kriegs und höheren Gaspreisen. Was tun? Ganz einfach: „Wir fordern, Nord Stream 1 und 2 so schnell wie möglich zu reparieren, zu öffnen und zu sichern.“ Gezielt wird von Faschisten und anderen Ultraeaktionären, teils aber auch aus der Linkspartei oder der DKP,  verbreitet, der Betrieb von Nord Stream 1 und besonders 2 sei dringend geboten. Es gibt eine Petition unter dem Motto "Nord Stream 2 statt Gasumlage", die auf Karl Krökel von der Kreishandwerkerschaft Dessau zurückgeht (mehr zu dem Querfront-Mann Krökel). Diese warnt davor, dass „renommierte Unternehmen den Standort Deutschland“ verlassen könnten – von wegen Handwerkspolitik! Das sogenannte „Aktionsbündnis für Sozialproteste“ ruft auch noch zur Unterstützung auf. Führende Leute dort waren schon an der Spaltung der Montagsdemobewegung 2004 beteiligt. Übrigens ist die Gasumlage schon weg – aus Angst der Herrschenden vor fortschrittlichen Protesten.

 

Nord Stream öffnen, also ein zentraler Beitrag für Frieden und gegen die Heizkostenexplosion?

 

  1. Wozu trägt Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 wirklich bei? Zum beschleunigten Umschlag in die globale Umweltkatastrophe! In Europa gab es dieses Jahr den heißesten Sommer seit 500 Jahren. Es muss radikal auf erneuerbare Energien umgestellt werden, statt weiter Gas oder Kohle zu verbrennen. Hier befinden sich die Anhänger von Nord Stream in trauter Einheit mit der Bundesregierung, die den Ausbau erneuerbarer Energien hintertreibt und sogar neue Gaskraftwerke mit 3000 Megawatt zusätzlich plant.
  2. Die Bundesregierung ist ein Meister der Heuchelei, wenn sie Russland kritisiert, dass bereits in den letzten Wochen kein Gas durch Nord Stream 1 kam, aber vehement eine Öffnung von Nord Stream 2 ablehnt. Im Wirtschaftskrieg der westlichen Imperialisten gegenüber Russland ist jede Absurdität erlaubt. Die AfD ist allerdings ein Großmeister der Heuchelei, wenn sie es zwar kritisiert, dass der US-Imperialismus mit LNG-Gas mehr Maximalprofite auf Kosten Russlands an Land zieht, aber keine Probleme hat, dass das neuimperialistische Russland diese Profite einstreichen soll.
  3. Mit dem Gaspreis hat Nord Stream wenig zu tun. Der Weltmarktpreis für Gas hatte sich schon von Oktober 2020 bis Oktober 2021 verdreifacht [1], ganz unabhängig vom Ukraine-Krieg. Überbordende Spekulation und Raubprofite der Energiekonzerne gedeckt durch imperialistische Staaten sind dafür verantwortlich.
  4. Der Ukraine-Krieg ist nicht wegen eines Gas-Streits entstanden und wird auch nicht durch eine Gaseinigung überwunden. Denn „der viel gerühmte Interessenausgleich (funktioniert) von einer bestimmten Situation an nicht mehr. Dann wird der Kampf der imperialistischen Mächte um die Weltherrschaft mit gewaltsamen Mitteln im imperialistischen Krieg ausgetragen. Wer imperialistische Kriege abschaffen will, muss bereit sein, ihre gesetzmäßigen Ursachen zu beseitigen und den Imperialismus zu überwinden. (Broschüre der MLPD: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“).
  5. Die bedingungslose Unterstützung des US-, NATO- und BRD-Imperialismus durch Grüne und andere Opportunisten muss man genauso ablehnen wie die Unterstützung des russischen Imperialismus. Die bedingungslosen Unterstützer Russlands haben genauso durchsichtige Motive wie Scholz, Habeck oder Baerbock. Wird doch die AfD nicht unwesentlich durch den Faschisten Putin unterstützt[2], genauso wie die DKP oder Teile der Linkspartei - aus machtpolitischen Erwägungen. Stefan Engel qualifizierte das im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus: „Der politische Erfolg der raffinierten »Querfront«-Politik Putins wirkt sich aus, wenn er für seine neuimperialistische Politik sowohl die Unterstützung durch die europäische Rechte als auch durch die revisionistische und neorevisionistische Linke erhält.“ (S. 253)
  6. Die Unterstützung Putins ist weder „ideologiefrei“ noch linke Politik, sondern sie bedeutet eine Unterstützung faschistischer Politik, genau das Ergebnis, das immer bei „Querfront“-Aktionen herauskommt. Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ von Stefan Engel analysierte dazu: „Der Begriff („Querfront“) suggeriert unzutreffend eine gemeinsame Front »quer« über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus. Tatsächlich geht es um eine demagogische Integration von aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken »linker« Positionen in faschistische oder faschistoide Bewegungen oder Argumentationen, um ihnen einen kapitalismuskritischen Anschein zu geben. Ihren Charakter ändert das nicht im Geringsten.“ (S. 250f.)
  7. Kritik an der Bundesregierung allein ist noch lange kein fortschrittlicher Akt. Besonders, wenn sie wie hier mit reaktionären Zielsetzungen verbunden ist. Es ist notwendig, faschistischen und rechten Tendenzen entschieden entgegenzutreten und weder die Augen davor zu verschließen, noch sich opportunistisch anzupassen. Notwendig ist ein weltanschaulich überzeugender Kampf gegen reaktionäre und faschistische Demagogie und eine intensive bewusstseinsbildende Arbeit. Das gilt es damit zu verbinden, ehrliche Teilnehmer an den aktiven Widerstand und den Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen heranzuführen und dafür zu gewinnen. Untrennbar dazu gehört die Propagierung unserer positiven gesellschaftlichen Alternative, des echten, wissenschaftlichen Sozialismus. Die ostdeutschen Landesverbände der MLPD werden am kommenden Montag in vielen Städten dazu Massendiskussionen organisieren, wie es in Thüringen am 3. Oktober bereits praktiziert wurde.

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus

268 Seiten, 17,50 €

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