Kongress in Berlin

Kongress in Berlin

Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg

Am gestrigen Sonntag, dem 2. Oktober 2022, fand in Berlin in der Tagungsstätte GLS-Campus der erste Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg statt.

Von gis
Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Blick aufs Podium des Kongresses (rf-foto)

Diesen Namen beschloss die Versammlung nach gründlicher Diskussion verschiedener Vorschläge mit großer Mehrheit. "'Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg' trifft am besten, was wir wollen", so ein Redner in seinem Plädoyer für diesen Namensvorschlag. "Neue Friedensbewegung", weil wir mit der Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten eine neue Ausgangslage haben, in der die Friedensbewegung neue Herausforderungen bestehen muss. Sich klar gegen jeden Imperialismus positionieren - das hat die bisherige Friedensbewegung in ihrer Gesamtheit nicht geleistet. Wer immer sich hierzu entschließt, wird in der neuen Friedensbewegung mitkämpfen. Faschismus und Krieg sind wie siamesische Zwillinge, deswegen muss unsere Kampfansage gegen den Faschismus im Namen der neuen Bewegung enthalten sein!"

Demokratische Spielregeln

Am Kongress nahmen gewählte Delegationen aus 18 Städten teil, Vertreterinnen und Vertreter von über 20 Organisationen, darunter der Frauenverband Courage, der ATIK, dem Demokratischen Komitee Palästina, der überparteilichen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. Dazu kamen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Städten mit Einzelstimmen und Gäste ohne Stimmrecht. Besonders herzlich wurde der russische Genosse Andrej begrüßt. Er hat von der ersten Stunde an Antikriegsproteste in Russland organisiert, wurde verhaftet und hat in Deutschland Asyl beantragt. Der Kongress beschloss demokratische Spielregeln und wählte ein Präsidium. Etliche Beiträge im Verlauf des Kongresses unterstrichen die Bedeutung dieser organisierten demokratischen Zusammenarbeit, die auch in der neuen Friedensbewegung praktiziert werden muss und wird, damit nicht selbsternannte Führer das Ruder übernehmen.

Ringen um Klarheit: Warum brauchen wir eine neue Friedensbewegung?

In einleitenden Statements begründeten Markus S. von der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis, Fritz Ullmann von der InterBündnis-Koordinierungsgruppe und  Gabi Fechtner für die MLPD aus ihrer jeweiligen Perspektive die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung. Die Demonstration am 1. Oktober unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Kriege - Wir stehen gegen Eure Kriege auf" hatte eine große Anziehungskraft, auch auf Passanten und Anwohner: Mit ihrem kulturvollen Kampfgeist und mit der Klarheit, die sie ausstrahlte.

 

"Wir dürfen uns nicht auf die Seite eines der Kriegstreiber stellen. Die wollen alle ein Stück vom Kuchen in einer Welt, die aufgeteilt ist. Dafür riskieren sie einen Dritten Weltkrieg und wir zahlen dafür. Wir dürfen uns nicht gegen die Arbeiter anderer Länder aufhetzen lassen!" Immer wieder die Reaktion: "Das spricht mir aus der Seele!" Fast alle Imperialisten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Die Gefahr hat sich weiter akut zugespitzt. "Man muss sich das mal vorstellen, wie haarscharf wir am Übergang zum aktiven Kriegseintritt der NATO stehen. Dänemark hat angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines gesagt, es erklärt nur deshalb nicht den Bündnisfall, weil das Ereignis nicht auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat", so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. "Der Imperialismus führt zum Weltkrieg - oder die internationale Arbeiterklasse erkämpft die sozialistische Revolution."

 

Auch ein Atomkrieg wird von den Imperialisten als reale Option behandelt, und sowohl von den USA als auch von Russland wird fahrlässig damit gedroht - zur Einschüchterung und Provokation des jeweiligen Gegners. Der rückschrittliche Charakter des imperialistischen Weltsystems wird auch in der Rechtsentwicklung in Europa deutlich - bis hin zu faschistoiden und faschistischen Entwicklungen. Die Verschärfung der Weltkriegsgefahr rührt auch daher, dass die Kriegsführung beider Blöcke in eine Krise geraten ist. Die NATO gewinnt keine neuen Bündnispartner, nur 40 der weltweit 200 Länder tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

 

Vor allem aber lassen sich die Massen in den verschiedenen Ländern nicht in eine Kriegsbegeisterung treiben, das ist das größte Problem der Imperialisten und sehr bedeutend für den Kampf um den Weltfrieden. In immer mehr Ländern erheben sich die Massen bis hin zu einer revolutionären Gärung wie in Sri Lanka oder dem Iran. Dass dabei noch viel Verwirrung herrscht, ist für die neue Friedensbewegung die Herausforderung. Sie muss mit dem Sozialchauvinismus fertig werden. Und sie muss Klarheit verbreiten!

Streitbare Auseinandersetzung: Es gibt doch das Internationalistische Bündnis und die internationale Einheitsfront?

Ein Vertreter der ATIK brachte grundsätzliche Fragen und Kritik zu dem Vorhaben "Neue Friedensbewegung" vor. Auf nationaler Ebene, so führte er aus, haben wir das Internationalistische Bündnis. Das hat sich seit seiner Gründung den Kampf gegen Faschismus und Krieg auf seine Fahnen geschrieben. Und auf internationaler Ebene haben wir die antifaschistische antiimperialistische Einheitsfront, an deren weiterem Aufbau wir mit voller Kraft arbeiten müssen. Das ist unbedingt richtig, argumentierten Befürworter der neuen Friedensbewegung. Aber die internationale Einheitsfront braucht nationale Bewegungen. Die beiden Organisationsformen müssen sich ergänzen. Eine Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung unterstrich das anhand der Wechselbeziehung von Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen und den vielfältigen kämpferischen Frauenbewegungen in den einzelnen Ländern.

 

Mehrere Diskussionsredner betonten jedoch auch, dass die Bedenken des ATIK-Vertreters Fragen nach den Wechselbeziehungen aufwerfen, die noch weiter geklärt werden müssen. Im Verhältnis zum Internationalistischen Bündnis ist die neue Friedensbewegung breiter angelegt. Sie zielt darauf, die breiten Massen der Bevölkerung, die keinen Krieg will, einzubeziehen. Wie am Rosenmontag in Köln unmittelbar nach Kriegsbeginn, wo 200.000 Menschen protestierten, wenn auch noch diffus.

 

Einen anderen Einwand brachte der Vertreter der Mendener Friedensinitiative vor. "Eine Bewegung kann man nicht proklamieren. Eine Bewegung entsteht, wie schon der Name sagt, sie bewegt sich." Tatsächlich muss die neue Friedensbewegung eine wachsende Bewegung sein, pulsierend, nicht starr. Aber alle Erfahrung lehrt, dass sie erst mit organisierten Strukturen und einer wachsenden Verbindlichkeit richtig wachsen kann.

Arbeiterklasse muss sich an die Spitze stellen

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter meldeten sich auf dem Kongress zu Wort. Die Arbeiterklasse muss die führende Kraft in der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg sein. Mit der klaren Losung "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!" stellen sich die Arbeiter an die Spitze. Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp, VW, Ford, Daimler, von Kumpel für AUF, der Internationalen Automobilarbeiterkoordination und andere positionierten sich. Eine Vertreterin und ein Vertreter der überparteilichen Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF" berichteten, wie sie als Bergarbeiterbewegung gemeinsam mit der Umweltbewegung gegen Zechenschließungen und gegen Datteln IV kämpften.

 

Auch in Kolumbien kämpften Bergarbeiter und Umweltbewegung gemeinsam gegen den Menschen und Natur zerstörenden Kohleabbau. Nicht umsonst wird die Kohle von dort Blutkohle genannt. Dann begann der Ukraine-Krieg - und jetzt geht die deutsche Regierung nach Kolumbien und bestellt dort Kohle und verlangt, den Kohleabbau weiter zu betreiben. Das ist auch Imperialismus! Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2023 hat eine große Bedeutung im Kampf gegen einen Dritten Weltkrieg.

 

Alle Industriearbeiter berichteten darüber, dass in den Betrieben das Bewusstsein wächst, dass die Arbeiter nicht nur gegen die unsozialen Kriegsfolgen kämpfen, sondern sich an die Spitze des aktiven Widerstands gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs stellen müssen. Die Berichte aus den Orten brachten zum Ausdruck, dass die Friedensbewegung auch von der Basis aus kontinuierlich wächst. Am Antikriegstag arbeiteten 50 verschiedene Organisationen örtlich zusammen. Die Delegationen repräsentierten zum Teil bereits diese Breite.

Vielfältige Anliegen und nächste Schritte

Ein Teilnehmer zu Rote Fahne News: "Sehr spannend. Sehr vielfältig, sowohl von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, als auch von den Themen her. Ich bin gespannt, wie die neue Friedensbewegung aussehen wird." Vielfältige Anliegen und Erfahrungen, auch aus internationaler Perspektive, wurden eingebracht:

 

  • Der Übergang der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich und zerstört Lebensgrundlagen der Menschen. Das bringt neue Fluchtbewegungen und neue Kriege hervor. Umweltkampf und Friedenskampf gehören zusammen!
  • Menschenverachtend setzen Imperialisten Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe ein, bosnische Frauen haben auf der Weltfrauenkonferenz davon eindrücklich berichtet. Die Befreiung der Frau gehört in die Friedensbewegung!
  • Eine Courage-Frau mit afghanischen Wurzeln berichtete, wie bereits die sozialimperialistische Sowjetunion ihr Land ausgeplündert und zerstört und ein Minenfeld hinterlassen hat. Mutige afghanische Frauen stellen sich gegen die Taliban-Herrschaft und sind solidarisch mit den Massenkämpfen im Iran.
  • Eine junge Frau, die aus dem Kongo fliehen musste, erzählte, wie der Rohstoffreichtum ihres Landes die Gier der Imperialisten provoziert. Sie will deswegen und wegen ihren Erfahrungen als Flüchtling in der neuen Friedensbewegung mitmachen und kandidierte für die Koordinierungsgruppe.
  • Eine ganze Reihe Beiträge aus Ostdeutschland setzten sich mit der Demagogie der faschistoiden AfD und anderer reaktionärer Querfront-Strategen auseinander, die derzeit wieder Demonstrationen in Ostdeutschland organisieren. Der Kongress war überzeugend und einmütig für einen klaren Kurs gegen diese Kräfte. Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL kritisierte die anarchistische Position mancher Jugendgruppen, sich mit der rechten Demagogie gar nicht auseinandersetzen zu müssen - was Teile der Massen ihrem zersetzenden Einfluss überlässt.

 

Die Wahl der Koordinierungsgruppe war ein Höhepunkt gegen Ende des Kongresses. Schon jetzt, wo die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg noch relativ am Anfang steht, spiegelte die Koordinierungsgruppe eine große Vielfalt von Kräften wider. Unter den Beschlüssen zu nächsten Schritten und weiterer Arbeit sind örtliche und regionale Aktivitäten am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt am 12. November 2022, Unterstützung einer kämpferischen Delegation nach Ägypten anlässlich der Weltklimakonferenz der UNO und ein Tagesseminar mit Podiumsdiskussion zur Strategiediskussion der neuen Friedensbewegung Anfang 2023 in Verbindung mit der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.