Aufruf der MLPD zur Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Aufruf der MLPD zur Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Für die Zukunft der Jugend! Keine Stimme den Kriegsparteien!

Kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 wissen 32 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht, ob sie wählen gehen. Die bürgerlichen Parteien von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen uns weismachen, sie seien Friedensengel.

Von Landesverband Nord der MLPD

Auf ihren Wahlplakaten findet sich kein Wort zur akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs durch den Ukraine-Krieg, mit den sich steigenden Waffenlieferungen durch Deutschland und die NATO. Zugleich fürchten sich 82 Prozent der Jugendlichen vor einem Krieg auch in Deutschland, 80 Prozent haben Angst vor der Klimakatastrophe. (Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, August 2022.)

 

Also echte Lösungen gegen Krieg und Umweltzerstörung? Fehlanzeige! Nach dem brutalen Angriff des neuimperialistischen Russlands auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin mit der Teilmobilmachung in Russland eine neue Eskalationsstufe seines Raubkriegs eingeleitet. NATO und die Bundesregierung ihrerseits wollen beschleunigt Leopard- und Marder-Panzer liefern. Die Tierschutzpartei und die Linke sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen den Ukraine-Krieg aus. Gut so! Aber die Hoffnung, mit verstärkten Waffenlieferungen an die Selenskyj-Regierung käme es schneller zum Frieden, ist doch schon jetzt an der Wirklichkeit gescheitert. Nur eine neue, breite und internationale Friedensbewegung, die die Interessen der internationalen Arbeiterbewegung und Millionen friedenswilliger Menschen zum Ausdruck bringt, kann diesen Krieg stoppen. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

 

Die SPD hat in Niedersachsen ihr ursprünglich geplantes Plakat mit dem Slogan: „Das Land in guten Händen“ nicht herausgebracht. Ist man doch auf einen Kriegskurs eingeschwenkt - ganz „pragmatisch“ mit dem nun neuen Slogan: „Keine Zeit für Sprüche.“ Als Regierungspartei wurden über Nacht 100 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in die Ukraine, der Weiterbetrieb von AKWs und Kohlekraftwerken beschlossen. Ministerpräsident Weil hat all diesen Maßnahmen im Bundesrat zugestimmt – bei ihm ist Niedersachsen wahrlich nicht in guten Händen!

 

Weil und seine SPD legen jetzt kurz vor der Wahl einen „Energiepreisdeckel“ auf den überkochenden Inflationstopf für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Die Sorgen der Menschen wegen der Inflation oder Energieversorgung sind groß und vollkommen berechtigt. Egal welche Modelle jetzt hervorgezaubert und mit welchen Phrasen sie unter das Volk gebracht werden – Zahlmeister für diese Krisenpolitik bleiben die Arbeiter und die Massen. Stromproduzenten wie Veolia-Braunschweig sind die Gewinner – sie verlangen auf unsere Kosten Milliarden an Subventionen für die Sicherung und weitere Steigerung ihrer Profite. ...

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf als gestaltetes Flugblatt