Solidarität mit dem Freiheitskampf der iranischen Massen – es lebe der Sozialismus!

Die MLPD erklärt ihre volle Solidarität mit den um Freiheit und Demokratie kämpfenden Massen und verurteilt das brutale Vorgehen des Regimes, bei dem bis jetzt mindestens 133 Menschen getötet und Tausende inhaftiert wurden. Die Beerdigung von Mahsa Amini in der Stadt Saqqez in der Provinz Kurdistan war verbunden mit dem Beginn einer mächtigen, landesweiten Protestwelle.

Die aufgewühlte Stimmung im Iran hat den Charakter einer revolutionären Gärung. In vielen kurdischen Städten entwickelte sich ein Generalstreik – Geschäfte, Läden, Büros und Arbeitsstätten wurden geschlossen. Inzwischen fanden die Massenproteste in weit über 100 Städten des Iran statt – an 15 Universitäten verweigern die Studenten den Lehrbetrieb, es finden täglich kämpferische Straßenaktionen statt. Gegen die hochgerüsteten Sicherheitskräfte entwickeln die Massen mutig einen aktiven Widerstand. Eine 17-jährige Aktivistin wurde ermordet, eine Universität in Teheran umstellt und Protestierende brutal verprügelt, sowie das Internet abgeschaltet.

„Nieder mit dem Tyrannen“

Die Massen leiden unter der seit Jahren andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise: 50% der Bevölkerung müssen unterhalb der Armutsgrenze leben. Die tatsächliche Inflation für Lebensmittel und Grundbedarfsgüter und Dienstleistungen explodiert auf über 100%. In den Gefängnissen sitzen zehntausende politische Gefangene.

In der offenen politischen Weltkrise mit dem Brennpunkt des Ukraine-Kriegs positioniert sich das iranische Regime an Seiten des neuimperialistischen Russlands. Mitte September wurde der Iran vollwertiges Mitglied der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, einem gegen die imperialistischen NATO gerichteten Militärbündnis unter Führung der neuimperialistischen Atommächte China und Russland.  Das iranische Regime erhöhte die Militärausgaben von 2020 um 11 % im Jahr 2021 auf ca. 24,6 Milliarden US-Dollar. Ein Großteil dieser Militärausgaben (34 %) fließt in die Finanzierung der »Revolutionsgarden«* und deren Auslandseinsätze. Gemeinsam mit dem türkischen Regime terrorisiert der Iran die demokratische und revolutionäre kurdische Bewegung im Osten des Irak. Zensur und Internetsperrung sind an der Tagesordnung. Der Iran ist ein sehr aggressives neuimperialistische Land: Reaktion nach Innen - Aggression nach außen!

Diese Rebellion hat ihre Geschichte

Seit 2018 entwickeln sich immer wieder landesweite Protestwellen:

• Die Arbeiterschaft ist dabei mehr und mehr stabiles Rückgrat der Rebellion mit ihren zuletzt 4000 Streiks (zwischen März 2021 bis März 2022) – allen voran die Erdöl- und Erdgasarbeiter, Stahlarbeiter, Transportarbeiter. Junge, gut ausgebildete Arbeiter stehen oftmals an der Spitze der Arbeiterkämpfe. Es wurde bedeutende Organisationsformen  der Demokratie und Vereinheitlichung der Denkweise mit regelmäßigen Streikversammlungen, Wahl der Streikleitung und Verhandlungsdelegationen, Beratung und Beschlussfassung der Streikziele geschaffen.
• Es wächst die Solidarität der Völker im Iran, ebenso das Zusammengehen der verschiedenen Protestbewegungen wie den kämpfenden Rentnern, streikenden Lehrer und protestierenden Studenten. Die Rentnerverbände schreiben: „Wir sind Teil eines sozialen Volkskörpers und der Protestbewegung ...“
• Überall stehen Mädchen und Frauen mit an der Spitze der Kämpfe, wehren sich gegen die besonders reaktionäre Unterdrückung der Frau, den Kleiderzwang, „Ehrenmorde“ und ihre alltägliche gesellschaftliche Diskriminierung. „Frauen, Leben, Freiheit“ ist eine Parole.
• Zum ersten Mal nach 40 Jahren kommt in der Massenbewegung der Ruf auf „Es lebe der Sozialismus“. Die Verbindung der Rebellion mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ist eine ausschlaggebende Seite für die Herausbildung einer revolutionären Situation und gesellschaftlichen Perspektive.

Die Perspektive der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution

Iranische revolutionäre Organisationen betonen angesichts der Massenrebellion völlig berechtigt die Notwendigkeit des Aufbaus einer starken, fest verankerten revolutionären Partei. Die MLPD bezieht ihre unverbrüchliche Solidarität bewusst darauf, ihre Erfahrungen im Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs zur Verfügung zu stellen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR steht für die Organisierung weltweiter Solidaritätsmaßnahmen, die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung der Revolutionäre und für die Bewusstseinsbildung über Faschismus und Imperialismus. Wie in einem Brennglas wird deutlich: Wir brauchen den weiteren Aufbau der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Imperialismus.

Die MLPD greift die heuchlerische Haltung des deutschen Imperialismus an: Außenministerin Annalena Baerbock will den Tod von Masah Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Was ihre „feministische Außenpolitik“ verschweigt, ist die konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den faschistischen Regimen in der Türkei und Iran: So hat das deutsche Bundesinnenministerium die Fahne der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ und die Fahne der „Partei der freien Frauen Kurdistans“ verboten. Die deutsche Regierung betrachtet beide Organisationen als terroristisch. Beide Organisationen haben jedoch ganz maßgeblich die Proteste im Iran gegen die  Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst und mit organisiert.

• Es lebe der Kampf der iranischen Massen für Freiheit, Demokratie und Brot!
• Nieder mit der religiös fundamentalistischen Form der faschistischen Diktatur im Iran!
• Freilassung aller politischen Gefangenen!
• Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!

Hoch die internationale Solidarität! Proletarier und Unterdrückte aller Länder, vereinigt euch!