Putin unterzeichnet Annexionspapiere - Geländegewinne der Ukraine

Putin unterzeichnet Annexionspapiere - Geländegewinne der Ukraine

Verschärfungen im Ukrainekrieg

Ukrainische Truppen rücken jetzt nicht nur im Nordosten, sondern auch im Süden der Frontlinie vor. Sie versuchen dort, russische Einheiten von ca. 25.000 Mann einzukesseln.

pw/gis

Die Initiative an der Front liegt momentan beim ukrainischen Militär, hochgerüstet mit modernsten Waffen des imperialistischen NATO-Militärbündnisses. Aber all das ist noch lange nicht der seit Monaten angekündigte Sieg gegen die russischen Einheiten. Der Vormarsch wird auch deshallb forciert, um vor der nahenden regenreichen Zeit mit weitgehender Verschlammung des Landes noch Boden gut zu machen. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschärft sich.

 

Das neumimperialistische Russland verstärkt die (Teil-)Mobilmachung. Mit der Unterzeichnung der Annexionspapiere ist die "Angliederung" der vier Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donzek an russisches Staatsgebiet formal vollzogen. Allerdings kontrolliert die russische Armee die annektierten Regionen derzeit nur teilweise - aus einigen Gebieten dort ist sie von der ukrainischen Armee wieder vertrieben worden, in andere waren die Russen nie vorgerückt. Putin kündigt einen Vormarsch russischer Truppen an. Die Warnungen vor dem Einsatz von Atombomben mehren sich. Das spitzt die Gefahr des Ausbruchs eines III. Weltkriegs zu.

 

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat erneut einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO beantragt. In Prag trafen sich heute die Staats- und Regierungschefs von 44 Ländern zum ersten Treffen des neuen Gipfelformats „Europäische Politische Gemeinschaft“. Die Initiative dafür ging vom französischen Präsident Emmanuel Macron aus. Er erwarte große Einheit dieser europäischen politischen Gemeinschaft und eine "strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gegeben habe". Bundeskanzler Scholz sprach von einer "großen Innovation, die gut sei für den Frieden und die Sicherheitsordnung".

 

In Zeiten sich verschärfender Kriegsgefahr haben sich seit jeher die Gipfeltreffen und Konferenzen gemehrt, bei denen Kriegstreiberregierungen vom Frieden reden. Der tschechische Regierungschef Fiala und die in ihrem Land schon nach kurzer Zeit verhasste britische Premierministerin Truss sagten hingegen, dass jetzt "gleichgesinnte europäische Demokratien mit dem neuen Forum eine geschlossene Front gegen die Brutalität von Russlands Staatschef Putin" bildeten. Das entspricht der offen auf Ausschaltung Russlands gerichteten Nato- und EU-Strategie. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Weber warnte im Deutschlandfunk davor,dass man die EU-Bewerberländer nicht mit einer "zweiten Struktur" neben der EU abspeisen dürfe.

 

Wie die Gipfeltreffen mehren sich die Warnungen vor dem Einsatz von Atombomben. Die Gefahr des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs spitzt sich zu.

 

Siehe auch Erklärung des Zentralkomitee der MLPD "Eine neue Qualität der Weltkriegsvorbereitung - Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland und der Ukraine!"