AfD - Unsozialste Partei Deutschlands

Bürgergeldempfänger könnten sich ihre 160-Quadrat-Meter-Altbauwohnung oder ihre Villa am Tegernsee locker mollig warm heizen, während die Alternpflegerin mit ihrer Tochter nicht weiß, wie sie duch den Winter kommen soll. Der Bürgergeldempfänger könne der Sachbearbeiterin im Jobcenter den Satzbrocken "Null Bock" hinschmeißen, während der LKW-Fahrer für das kleinste Fehlverhalten bestraft würde bzw. seinen Führerschein riskiere. Der Bürgergeldbeschluss sei die klare Aufforderung zum Müßiggang.

Das ist soziale Demagogie der untersten Schublade. Kein Hartz-IV-Betroffener bewohnt eine Villa am Tegernsee und "null Bock" im Jobcenter bliebe, wenn es denn überhaupt zum Wortschatz eines Arbeitssuchenden gehörte, garantiert nicht unsanktioniert. Das Bürgergeld mit der neuen Bezeichnung und einigen kleinen Verbesserungen für die Betroffenen unterscheidet sich im Kern nicht von Hartz IV. Die Verbesserungen sind hart erkämpfte Erfolge der kämpferischen Opposition, insbesondere der bundesweiten fortschrittlichen Montagsdemobewegung.

Durch die verhassten Hartz-Gesetze sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen gestraft. Der wichtigere Effekt für Monopole und Staat ist der riesige Niedriglohnsektor. Der Hungerlohn für die harte Arbeit einer Alternpflegerin, die nicht über die Runden kommt, ist nicht die Schuld von Bürgergeldempfängern, sondern der Krankenhaus- und Pflegekonzerne.

Es müsse einen Unterschied geben zwischen Arbeitslohn und Bürgergeld. Ja, aber nicht, indem man das Bürgergeld noch niedriger und die Bedingungen dafür noch unsozialer macht. Sondern durch Abschaffung der Niedriglöhne, durch angemessene Lohnerhöhungen und eine sofortige Teuerungszulage für die arbeitenden Menschen. Kritik am Bürgergeld von links schließt die Forderungen ein: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Zahlung des Arbeitslosengeldes 1 für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozialleistungen um 20 Prozent!