Deutschland, die unsouveräne Großmacht?

Zur „Reichsbürger“- und zur „Selbstverwalter“-Szene, die Deutschland die Souveränität absprechen, hat sie lange Beziehungen. Schon 2014 wurde in Bad Kreuznach Rainer Wink für die AfD in den Stadtrat gewählt, obwohl er im selben Jahr schriftlich gegenüber dem Stadtrat erklärte, es gäbe keinen deutschen Staat. 2016 erklärte der damalige stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Kulmbach-Lichtenfels, Edwin Hübner: „Wir sind besetzt, ja ja. Und es gibt ja auch noch die berühmte Kanzlerakte: Nach jeder Bundestagswahl muss der gewählte Bundeskanzler mit dem Außenminister nach Amerika, und da weiß man ja, dass die dann ihre Anweisungen kriegen, unterstell' ich.“ Eine „Kanzlerakte“ gibt es natürlich nicht. Die Beispiele ließen sich fortsetzen, Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz benennen diverse AfD-Politiker in ihren Berichten.

Solche völlig obskur begründeten Behauptungen leugnen die imperialistische deutsche Politik nicht einmal, sondern verlagern die Verantwortung: Deutsche Monopole und Regierungen werden aus der Schusslinie genommen.

Das ähnelt der unterstellten Alleinverantwortung Hitlers für den deutschen Faschismus und den Zweiten Weltkrieg – wenn das alles nur an Hitlers Person lag, dann müssen wir ja nicht mehr darüber reden, dass er von den deutschen Monopolen aufgebaut und finanziert wurde, oder, dass sie die Profiteure von Krieg, Zwangsarbeit und Massenmord waren.

Das ist die absurde Behauptung, die deutschen Monopole würden in einem Pseudo-Befehlsnotstand handeln – gestern gegenüber Hitler, heute gegenüber Washington – selbst folglich keine Verantwortung tragen und, eigentlich gegen ihren Willen, die Beute imperialistischer Politik einstreichen müssen. So macht man aus Tätern Opfer.