Streiks in Frankreich weiten sich aus
Eine Machtprobe gegen Monopole und Staat bahnt sich an!
Der wirkungsvolle Streik der Raffinerie-Arbeiter bringt die französische Regierung und Emmanuel Macron schwer in Bedrängnis. Fast ein Drittel der Tankstellen im Land ist aufgrund des Streiks von Engpässen bei Kraftstoffen betroffen.
Der Konzernchef von Totalenergies, Patrick Pouyanné, hat sich gerade eine Gehaltserhöhung von 52 Prozent genehmigt. Und die Ausgangsbasis war garantiert nicht ein Arbeiterlohn.
Seit Ende September streiken Arbeiter der Energiekonzerne Totalenergies und Exxon Mobil für höhere Löhne. Jeden Morgen und jeden Mittag stimmen die Streikenden ab, ob sie den Streik fortsetzen. "Der Streik ist die einzige Sprache, die unsere Regierung versteht", so Sébastian Saliba, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT in der Raffinerie in Freyzin. "Auch ich musste neulich anderhalb Stunden warten beim Tanken. Aber wir hören erst auf, wenn die Geschäftsführung auf unsere Forderungen eingeht." Und: "Auf jeden Fall merkt man, dass die Regierung Angst hat vor einer neuen sozialen Bewegung." Er spielt damit auf die Gelbwesten-Bewegung an. Die Streikenden fordern unter anderem 10 Prozent mehr Lohn. Kein Wunder, dass sie dabei auf die Milliardengewinne der Energiekonzerne im ersten Halbjahr 2022 zu sprechen kommen. Das sind Raubprofite und keine Zufallsgewinne.
Gestern appellierte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an die Konzernzentrale von Totalenergies, sie müsse die Gehälter erhöhen. Bisher sagte die Regierung, sie mische sich nicht ein. Präsident Macron lehnte sogar eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. Jetzt wird die Regierung nervös. Die Zwangsverpflichtung von Beschäftigten der Raffinerien ist eine Provokation der Arbeiter, die ihre Entschlossnheit bekräftigt hat. Weitere Raffineriestandorte sind betroffen. Der Streik greift auf die Atomindustrie über. Dort fordern die Arbeiter und Angestellten ebenfalls höhere Löhne und Gehälter. In acht stark reparaturbedürftigen Reaktoranlagen gab es jetzt Streiks, die Wartungsarbeiten verzögern sich. Am Dienstag werden sich die Eisenbahner dem Streik anschließen. Ihre Gewerkschaft ruft zum Streik für Lohnerhöhungen auf. Es sei mit größeren Einschränkungen im Bahnverkehr zu rechnen, Verspätungen und Zugausfälle seien zu erwarten. Das internationale Industrieproletariat tritt auf den Plan!
Die Regierung kündigte gestern Beschlagnahmungsmaßnahmen an, um die Treibstoffdepots des Konzerns Esso-ExxonMobil freizugeben. Im Machtkampf zwischen den streikenden Raffineriearbeitern, die für höhere Löhne streiken, und Totalenergies bzw. Esso-ExxonMobil will die Regierung hart zugunsten der Konzerne durchgreifen. Premierministerin Elisabeth Borne kündigte die Beschlagnahmung von Personal an, um die Treibstofflager des Konzerns Esso-ExxonMobil zu öffnen. Zwei Gewerkschaftsorganisationen, die CFDT und CFE-CGC, schlossen bei Esso einen faulen Kompromiss ab, der auf Konzernebene gilt, nicht aber in den Raffinerien des Konzerns. Denn dort haben sie keine Mehrheit.
Der Streik in diesen Raffinerien steht und wird sogar ausgeweitet. Eine breite Solidarität entwickelt sich. Am Sonntag wird eine von mehreren linken Parteien und Organisationen schon länger geplante zentrale Demonstration in Paris sicher ein weit sichtbares Signal der Solidarität sein. Sie rufen auf: „Gegen die Teuerung! Gegen die Untätigkeit der Regierung in der Klimafrage.“
Letzteres kann man jedoch nicht sagen, die Regierung verschärft eindeutig ihren klima- und umweltpolitischen Rollback und will angesichts von Energiekrise und Krieg Fracking-Gas importieren und neue Atomkraftwerke bauen. Bis dahin sollen wir verzichten und frieren?! Nein zum Krisen- und Kriegskurs der Macron-Regierung!
Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste, UPML, nimmt an den Protesten teil: „Für Lohnerhöhung; gegen die Macron-Reformen – für den revolutionären Sozialismus!“ In Deutschland macht die MLPD die Streiks breit bekannt und organisiert die Solidarität. Heute fand schon ein Solidaritätseinsatz vor BP in Gelsenkirchen statt.