Grünen-Parteitag

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Für AKW-Weiterbetrieb

Gestern haben die Delegierten des derzeit stattfindenden Parteitags der Grünen mit großer Mehrheit für einen Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 gestimmt. Sie sollen bis 15. April 2023 in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Aber neue Brennelemente darf die Regierung nicht anschaffen. "Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen", heißt es im beschlossenen Antrag. Ricarda Lang kommentierte: Die Grünen seien keine Partei der Illusionisten: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist." So kann man den restlosen Ausverkauf auch der letzten Reste umweltpolitischer Verantwortung auch verkaufen. Nein, Frau Lang, der grüne Pragmatismus ist die komplette Unterordnung unter den Kriegskurs des BRD-Imperialismus. Vor den Toren des Parteitags demonstrierten Umweltschützer gegen den Weiterbetrieb von AKWs und gegen das Abbaggern von Lützerath. Rote Fahne News berichtet morgen.