"Expertenkommission"
„Gaspreisbremse“ - subventioniertes Gas für die Monopole, teures Gas für die Massen
Mit „Gaspreisbremse“ für die Massen hat es wenig zu tun, was hier eine 21-köpfige „Expertenkommission“ aus Vertretern der Industrie, der Wirtschaftswissenschaften, von Verbraucherschutzverbänden und der Gewerkschaften exakt um 6.22 Uhr heute nach 35 Stunden Verhandlung dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Tisch gelegt hat.
Unter dem Vorsitz der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm, des Chefs des Bundesverbands der deutschen Industrie Siegfried Russwurm und des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, wurde ein Zwischenbericht an die Bundesregierung erarbeitet, dem man nicht einmal mit viel Ironie das Prädikat „sozial“ andichten könnte.
Gaspreisbremse für die Industrie – Fallstricke für private Haushalte
Nach dem Vorschlag der Kommission soll „der Staat … im Dezember »einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden« übernehmen“. (1) Jedoch geschieht nicht einmal diese Einmalzahlung automatisch. Denn die jeweiligen Gas-Kunden müssen ihre Monatsrechnung bei einer staatlichen Stelle einreichen (noch unklar welche). (2) Interessant ist, dass die Rechnung vom Staat einmalig für Dezember übernommen wird, nicht für die viel höheren zu erwartenden Abschlagszahlungen für Januar oder Februar 2023.
Für die Masse der Gaskunden folgt dann in einem zweiten Schritt März oder April 2023 die sog. „Gaspreisbremse“, die gar keine ist. „In einer zweiten Phase solle ab März oder April eine Gaspreisbremse greifen, bei der jeder Kunde ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs bekommt. Die übrigen 20 Prozent müssten nach dem Marktpreis bezahlt werden. Das Kontingent könne etwa auf 14 Cent pro Kilowattstunde runtersubventioniert werden.“ (2) Von wegen „Bremse“. Die Rede ist von einem „prognostizierten“, also einem voraussichtlichen Verbrauch. Und wehe, der wird überschritten: dann drohen die horrenden Marktpreise für Gas – aktuell mit 22 Cent/kwh dreimal höher als im September 2021, und sie steigen munter weiter! Es wird auch nur auf etwa 14 Cent pro Kilowattstunde „runtersubventioniert“.
Mitte des Jahres 2021 betrug der Gaspreis im Mittel noch 6,56 Cent/kwh. Die Bundesregierung lässt selbst mit den subventionierten Preisen die Masse der Verbraucher überteuerte Gaspreise zahlen. Aber nicht alle! „Für die Industrie ist zum 1. Januar 2023 ein Kontingent von 70 Prozent der Kilowattstunden zu einem fixen Preis von 7 Cent vorgesehen. Berechnungsgrundlage ist hier der Marktpreis ohne Netzentgelte, Steuern und andere Posten.“ (1) Für 70 Prozent des Verbrauchs der Industrie gilt also tatsächlich ein staatlich gestützter Gaspreisdeckel auf dem Stand der Gaspreise von Januar 2021. Und für die restlichen 30 Prozent fällt ihnen garantiert auch noch was ein, darauf kann man sich verlassen. Übrigens müssen die Gaskunden die Vorteile aus dem Kontingent auch noch versteuern, unproblematisch für die Unternehmen, ein Bürokratiemonster für Millionen von Einzelhaushalten.
Mehr als genug Gründe, auf den heutigen und kommenden Montagsdemonstrationen einen wirklichen Gaspreisdeckel auf dem Stand von Mitte 2021 zu fordern – auf Kosten der Monopolprofite, besonders der Energiekonzerne!