Ölförderung
OPEC+ treibt Ölpreise in die Höhe und verschärft weltweiten Wirtschaftskrieg
Die OPEC+¹ hat am Mittwoch vor einer Woche beschlossen, die Erdölförderung um zwei Millionen Barrel am Tag zurückzufahren. Das ist mit minus 2,3 Prozent der weltweit täglichen Förderung die drastischste Kürzung seit vielen Jahren. Dieser Schritt der Spekulation treibt die Benzin- und Heizölpreise und die Inflation insgesamt weiter in die Höhe.
Er verschärft auch den weltweiten Wirtschaftskrieg weiter, besonders zwischen den westlichen imperialistischen Staaten und dem neuimperialistischen Russland, das die OPEC überwiegend auf seine Seite ziehen konnte. Die fünf OPEC-Mitglieder Saudi-Arabien, Iran, Kuwait, Venezuela und Vereinigte Arabische Emirate gehören zu den zehn größten Erdölförderern der Welt. Zusammen mit Russland, dem nach den USA zweitgrößten erdölproduzierenden Land, fördern die OPEC+-Staaten über 40 Prozent der weltweiten Erdölproduktion und verfügen über etwa 80 Prozent der förderbaren globalen Erdölreserven. Daher können sie mit ihren Maßnahmen die Ölpreise wesentlich mitbeeinflussen.
Seit Juni war der Ölpreis wegen der sich abzeichnenden neuen Vertiefung der Weltwirtschaftskrise um fast 30 Prozent gefallen. Dadurch lag er Ende September im Gegensatz zum Januar nur um wenige Prozent höher als im Januar. Das machte sich – nebenbei bemerkt – aber so gut wie gar nicht an den Zapfsäulen bei uns bemerkbar. Wer wohl davon profitierte?
Die OPEC+ will nun das Absinken der Ölpreise beenden und ebenso ihre Gewinne maximieren, wie die Gas- und Kohleproduzenten. Je weniger Öl angeboten wird, umso höhere Preise müssen dringend auf Öl angewiesene Käufer akzeptieren. In Erwartung der Förderkürzung stieg der Ölpreis schon seit dem 3. Oktober kräftig. Am Freitag, dem 7. Oktober 2022, war Öl fast zehn Prozent teurer als zu Beginn der Woche. Das treibt die Preise auch insgesamt weiter in die Höhe, weil Öl als Energie bei vielen Produktionsprozessen benötigt wird und auch als Grundstoff in viele andere Produkte eingeht.
Zugleich ist die Kürzung der Ölfördermenge der OPEC+ ein Affront gegenüber den westlichen imperialistischen Ländern. War an ihrem Treffen doch auch Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Novak dabei, der die Entscheidung mitgetroffen hat. Sie unterläuft die Sanktionspolitik der USA und der EU. Ab Dezember tritt das Ölembargo der EU-Regierungen gegen die Einfuhr von russischem Rohöl in Kraft. Aber diese Sanktion ist schon jetzt nur teilweise wirksam. Denn unter anderem Indien und China kaufen eine große Menge russischen Öls auf und verkaufen es dann zum Teil in alle Welt weiter. Und mit dem OPEC-Beschluss wird russisches Öl auch weltweit mehr nachgefragt und teurer verkauft werden.
Blamiert stehen nun US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit ihren - all ihren Menschenrechtsbeteuerungen Hohn sprechenden - Besuchen bei Saudi-Arabiens und Katars herrschenden Scheichs da. Die US-Regierung wollte die Ölpreise nicht nur senken, um ihr sinkendes Ansehen bei den breiten Massen in den USA zu stoppen, sondern auch, um für Russland die Öleinnahmen zu senken. Scholz und Biden hatten sich von ihren Besuchen in Saudi-Arabien und Katar versprochen, die Folgen ihrer Sanktionspolitik bei der Öl- und Gasversorgung für ihre eigenen Länder abzufedern und zugleich diese neuimperialistischen Länder auf ihre Seite gegen Russland zu ziehen. Dabei haben sie mit diesen Besuchen und ihren Versuchen, sich selbst zu überbieten, die Spekulation selber im hohen Maße befeuert.
Scholz hatte dafür sogar die Ausfuhr von Ausrüstung für saudische Kampfjets, trotz des Rüstungsexportverbots, im Gepäck. Hatte Saudi-Arabien schon vorher den Angriff Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt, sind Biden und Scholz nun gründlich gescheitert. „Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am 5. Oktober. US-Präsident Biden drohte jetzt mit einem einjährigen Stopp aller Waffenverkäufe. Die USA sind der größte Waffenexporteur nach Saudi-Arabien.
Jetzt will die US-Regierung Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss der OPEC auf die Ölpreise zu verringern. Analysten des Wirtschaftsforschungsunternehmen Citi-Research dazu: "Es könnte weitere politische Reaktionen aus den USA geben, einschließlich zusätzlicher Freisetzungen von strategischen Vorräten."² Aus ihren unterirdischen Salzkavernen an der Golfküste hatte die US-Regierung schon bis jetzt große Mengen Öl verkauft, nicht nur um Russlands Öleinnahmen zu senken, sondern auch deswegen, um die Inflation in den USA selbst einzudämmen.
Die Kürzung der Ölpreisförderung durch die OPEC+ verschärft also die zwischenimperialistischen Widersprüche deutlich, erhöht damit auch die Weltkriegsgefahr weiter und verstärkt insgesamt die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Die spekulative Steigerung der Ölpreise wird die Lebenslage der breiten Masse der Bevölkerung und besonders der Arbeiterklasse weiter erschweren. Der aktive Widerstand gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Massen muss daher systematisch gefördert und entwickelt werden.