Erfurt

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Sieg auf ganzer Linie gegen Weltkonzern Siemens

Am 12. Oktober fand am Amtsgericht Erfurt ein bedeutender Prozess gegen den Siemens-Konzern statt, der es der MLPD mehrfach untersagen wollte, vor dem Werkstor in Erfurt Flugblätter an die Siemens-Arbeiterinnen und Arbeiter zu verteilen. Dieses Werkstor ist zwar frei zugänglich und es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, aber was interessiert das einen der mächtigsten Konzerne der Welt wie Siemens. Da gelten eigene Gesetzmäßigkeiten.

Korrespondenz

Siemens erstattete mehrfach Anzeige wegen Hausfriedensbruch – obwohl das Monopol bereits 2019 eine Schlappe einstecken musste, weil der Sachverhalt am gleichen Ort damals von der Staatsanwaltschaft nach intensiver Prüfung zu Gunsten der Flugblatt-Verteiler entschieden wurde.

 

Zum Prozess kamen mehrere Unterstützer aus Erfurt und Sömmerda. Solidaritätsgrüße gab es unter anderem von den Landesleitungen der MLPD Thüringen und Elbe-Saale, von der Erfurter Donnerstagsdemo und dem Jugendverband REBELL Erfurt: „In wessen Augen ist es ein Verbrechen, ein Antikriegsflugblatt zu verteilen? Nur in dessen Auge, der von so einem Krieg profitiert und der Angst davor hat, dass sich die Arbeiter zusammenschließen! ... Unsere Solidarität habt ihr auf jeden Fall!“. Frank Oettler aus Halle / Saale schrieb im Namen von MLPD und REBELL Halle / Saale: „Da arbeiten sie mal wieder Hand in Hand, die Konzernchefs und der Staatsapparat. Die Chefs von Siemens müssen wohl echt Dampf haben. Sie fürchten offenbar schon Papier, auf dem lediglich Worte stehen. Wenn sie aber wahr sind, fürchten sie sie wie der Teufel das Weihwasser. … Sie fühlen sich wohl ertappt: als Waffenproduzent und Kriegsgewinner an Konflikten, wie derzeit in der Ukraine. Wie Siemens an den Kriegen in der Welt Profit generiert, ist hier nachzulesen. Wir machen diesen Skandal breit bekannt, vor allem unter den Kolleginnen und Kollegen in Betrieben. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an.“

 

Im Prozess verteidigten die Betroffenen und ihr Anwalt, Frank Jasenski, selbstbewusst ihre Grundrechte. Tassilo Timm, der Betroffene, ging in seiner Erklärung auf die Hintergründe ein: „Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. Seit ihren Wurzeln 1968 konzentriert sie sich auf die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft - zur Gewinnung der Arbeiterklasse für einen gesellschaftsverändernden Kampf. Sie ist heute die einzige Partei, die bundesweit regelmäßig Einsätze vor Betrieben macht. Wir erleben gerade, wie die ganze Welt in einer derartigen Krisenhaftigkeit begriffen ist, dass jeder herausgefordert ist, für diesen Kampf aktiv zu werden.

 

Dieser Kampf hat natürlich auch Gegner. Einer davon ist Siemens als international tätiger Konzern, der an der Ausbeutung anderer Völker und der Ausplünderung der Rohstoffe der Menschheit verdient. Er ist auch bestens mit dem russischen Regime vernetzt (gewesen), wie die Lieferung einer Turbine vor etlichen Jahren auf die Krim bewies – trotz bestehender Sanktionen der EU. … Wir nutzen die Möglichkeit des frei zugänglichen Werkstors bei Siemens in Erfurt, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die Verbreitung unserer Flugblätter an die Kolleginnen und Kollegen von Siemens wahrzunehmen. Dafür sind wir weder über einen Zaun oder eine Hecke geklettert, noch unter einer Schranke durchgelaufen.

(...) Im Übrigen misst Siemens mit zweierlei Maß, denn im Bundestagswahlkampf 2021 war es für Siemens kein Problem, dass der damalige SPD-Bundestagskandidat Carsten Schneider vor dem Tor Wahlkampf machte. Wir fordern von Siemens nicht nur die Rücknahme der Anzeige, sondern auch eine öffentliche Entschuldigung.“

 

Siemens hatte im Prozess keinerlei Argumente vorzubringen, die sein Vorgehen rechtfertigen würden – ein wirklich peinlicher und selbstherrlicher Auftritt. Selbst die Staatsanwältin räumte ein: „Ja, sie standen auf Betriebsgelände – aber dies war nicht durch Zäune oder sonstige Hindernisse abgegrenzt. Die Angeklagten mussten kein Hindernis überwinden“ - und plädierte auf Freispruch.

 

Und so endete der Prozess mit einem Freispruch für die beiden Verteiler. Herzlichen Glückwunsch! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse und damit der Steuerzahler. Eine Frechheit, denn eigentlich müsste Siemens die Kosten tragen.

 

Der Richter betonte ausdrücklich, dass er nicht erneut mit ähnlichen Anzeigen beschäftigt werden möchte und unterstrich die Bedeutung des Urteils als Präzedenzfall. Damit ist das auch ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten und wegweisend für ähnlich gelagerte Fälle vor anderen Betrieben in Deutschland.

 

Die MLPD wird den Erfolg zum Anlass nehmen, die Arbeit vor den industriellen Großbetrieben zu stärken und auszuweiten.