Tino Chrupalla (AfD) – ein völkischer Demagoge

Er warnt eindringlich, dass wir „an der Schwelle eines Dritten Weltkriegs“ stehen, dass die „Eskalationsstufen“ auch der Bundesregierung immer weiter in den Krieg führten, und er erklärt, dass er nicht möchte, „dass meine Kinder morgens aufwachen im dritten Weltkrieg.“ Er fordert “Deeskalation“. 80 % der konkreten Aussagen seines Interviews könnte man direkt unterschreiben, manche Formulierungen hören sich so an, als hätte er bei der MLPD nachgelesen.

Erst am Ende kommt er zu dem entscheidenden Schwenk und fordert, dass es stattdessen „um die deutschen Interessen“ gehen müsse, die „als erstes kommen“ und „in den Vordergrund“ gestellt werden müssten. Das Kunststück der chrupalla-schen Demagogie: weitgehend richtige Anliegen und berechtigte Kritiken der Bevölkerung scheinbar aufzugreifen, um sie dann sozialchauvinistisch umzuleiten.

Er fordert offen eine „interessensgeleitete Außenpolitik“, geleitet nämlich von den sogenannten „deutschen Interessen“. Und um die ginge es, ganz unideologisch, ganz pragmatisch, während die Regierung in verfehlter Weise eine „werteorientierte“ Außenpolitik mache. In Wahrheit sind die „Werte“ der Bundesregierung, von denen sie sich leiten lässt, natürlich auch die Werte des deutschen Imperialismus, die sie im Bündnis mit USA und NATO gegen Russland durchsetzen will.

Chrupalla geht es um die gleichen reaktionären Werte, er setzt momentan aber weiterhin vor allem auf die Politik der wirtschaftlichen Durchdringung „mit allen Ländern Europas und auch der Welt“. Das liegt bezüglich Russlands sicherlich auch an der bekannten Putin-Connection der AfD. Aber er tritt auch für eine andere Taktik des deutschen Monopolkapitals ein, verstärkt die eigenständigen nationalistischen Interessen auch gegen den US-Imperialismus zu betonen.

Er ist sogar ein Fan von Hochrüstung und Militarismus, aber er geht davon aus, dass die Bundeswehr erst erheblich stärker werden müsse, um die "deutschen Interessen" auch militärisch eigenständiger durchsetzen können. So forderte er am 3. Juni 2022 ein massives „Investitionsprogramm für die Bundeswehr“. Nur sollte das nicht über einen Schattenhaushalt organisiert werden, sondern die Rüstungsausgaben sollen komplett in den offiziellen Haushalt aufgenommen und anderweitig gekürzt werden. Die AfD stimmte einem Beitritt der Regierung zum Atomwaffensperrvertrag nicht zu, forderte als erstes, mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. Sie fordert ein „kampfstarkes Militär“, „unerbittliche Soldaten“ und eine Führungsrolle in Europa.

Dazu propagiert Chrupalla die völkische Ideologie als Kernstück des Neofaschismus. Hierzu  schreibt Stefan Engel im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ treffend: „Die völkische Ideologie stellt das jeweilige Volk, die jeweilige Nation nicht etwa als gleichberechtigten Teil der Weltbevölkerung, sondern als etwas Ewiges, Einzigartiges und allen anderen Überlegenes dar. (…) Entsprechend diesem völlig realitätsfernen, abstrusen Geschichtsverständnis soll es legitim sein, mit allen Mitteln die »nationalen Interessen« zu verteidigen und jeden revolutionären Prozess rigoros zu bekämpfen. In einem imperialistischen Land wie Deutschland sind aber die nationalen Interessen immer identisch mit den Interessen der herrschenden Monopole, denen sich das Volk widerspruchslos unterzuordnen habe.“ (S. 236f.)

Zu Chrupallas Demagogie gehört es auch, auch mal Aussagen wegzulassen, die das Mäntelchen des Biedermanns beschmutzen könnten. So hatte er früher bereits ausdrücklich gefordert, „schwarze Listen“ über kritische Journalisten anzulegen, er will eine offene Zensur einführen. Er hetzt gegen Flüchtlinge oder verglich die Entnazifizierungspolitik nach 1945 demagogisch mit der Propaganda der Hitlerfaschisten.

Typisch für seine Demagogie ist es auch, mit Pseudoalternativen zu arbeiten. So wendet er sich gegen das „teure, dreckige Fracking-Gas aus den USA“ und propagiert, dass russisches Gas eben nötig wäre. Aber nötig für wen? Für die Konzerne, die daraus weiter ihren Profit ziehen, egal wie sich der Übergang in die globale Umweltkatastrophe beschleunigt. Nötig im Sinne der arbeitenden Menschen und der Umwelt ist dagegen das drastische Umsteuern auf erneuerbare Energien auf Kosten der Maximalprofite der Monopole.

Chrupalla ist ein Verfechter einer nationalistisch ausgerichteten Klassenzusammenarbeitspolitik. Die „deutschen Interessen“ müssten durch die Außenpolitik geschützt werden, damit das der „Wirtschaft“ nutzt und „dem Mittelstand“. Denn sonst hätte man keine Chance mehr, „Sozialleistungen an die Bevölkerung zu geben“. Soziale Rechte, die haben sich die Arbeiter und die Werktätigen im Land aber hart erkämpft und es ist gerade die kapitalistische Wirtschaft, es sind die großen Monopole, die diese Rechte offen infrage stellen und attackieren. Darüber verliert Chrupalla kein Wort, kein Wort der Kritik äußerte er an den Raubprofiten aus dem Energiehandel auch für deutsche Monopole.

Diese Demagogie ist gefährlich. Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ weist darauf hin: „Die völkische Ideologie zielt nicht zuletzt darauf, systematisch das Klassenbewusstsein zu zersetzen und eine nationalistisch ausgerichtete Klassenzusammenarbeit zu praktizieren. Ohne eine solche weltanschauliche Grundlage ist an die Errichtung einer faschistischen Diktatur mit einer entsprechenden Massenbasis nicht zu denken.“ (S. 238)

Chrupalla trat als Wolf im Schafspelz auf, er ist ein Wegbereiter des Faschismus!