Mit 143 Stimmen verabschiedet

UN-Resolution gegen russische Annexionen

Freitag, 14.10.2022, 18:00 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution gegen die russischen Gebietsannexionen in der Ukraine (Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson) verabschiedet. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für diese Resolution, mehr als erwartet. Im März 2022 verurteilten 141 Länder den Einmarsch des neuimperialistischen Russland in die Ukraine. Gegen die neue UN-Resolution votierten Russland, Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. 35 Länder enthielten sich, darunter China und Indien, die zusammen 2,8 Milliarden Einwohner haben.

Nachfolger als Arbeitsminister soll Alexander Schweitzer werden

Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten

Montag, 12.10.2026, 18:00 Uhr

In ihrer Rücktrittserklärung begründet Bärbel Bas ihren Schritt mit der Trauer über den Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit öffentlichen Angriffen „aus den Reihen des Koalitionspartners". Tatsächlich gehörte Bas nicht zu den Regierungsmitgliedern, die die Angriffe der Monopole auf die sozialen Rechte und erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Massen in aller Schärfe vortrug. Sie wollte einen Rest der Massenbasis der SPD erhalten. Über ihren designierten Nachfolger als Arbeitsminister, Alexander Schweitzer, lästert die großbürgerliche FAZ: "Alexander Schweitzer, wiewohl als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gescheitert, hat seit seiner Wahlniederlage signalisiert, weiterhin für Höheres berufen zu sein. In der Sache liegt der Sozialpolitiker auf Bas-Kurs, versteht es aber, konzilianter aufzutreten und seine Haltung geschmeidiger durchzusetzen."

Jamaika

Kingston: 1.000 Hafenarbeiter streiken für ihre gewerkschaftlichen Rechte

Montag, 12.10.2026, 13:50 Uhr

Der Betrieb am Kingston Freeport Terminal Limited (KFTL) kam am Freitag zum Erliegen, als mehr als 1.000 Hafenarbeiter im Zuge eines heftigen Streits um die gewerkschaftliche Vertretung die Arbeit niederlegten. Die Arbeiter forderten einen Wechsel vom Trade Union Congress (TUC) zur Port Supervisors Union, weil TUC mit der KFTL kungelt, statt die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der Streik legte einen wesentlichen Teil des Terminalbetriebs lahm. Bei KFTL sind rund 1.325 Arbeiter beschäftigt, von denen mehr als 800 Interesse an einem Wechsel der gewerkschaftlichen Vertretung bekundet hätten. Die Bemühungen, eine Abstimmung über die Vertretung zu erwirken, seien jedoch bislang ohne Ergebnis geblieben.

Philippinen

Benguet: Arbeiter streiken in Padcal-Mine

Montag, 12.10.2026, 13:50 Uhr

Rund 400 Unter- und Übertagearbeiter der Philex Mining Corp. in der Mine Padcal traten am Sonntagmorgen, dem 11. Oktober, in den Streik, nachdem die Tarifverhandlungen festgefahren waren. Nach Angaben der Gewerkschaft begann die Arbeitsniederlegung zwischen 6 und 7 Uhr morgens während der ersten Schicht des Tages. Der Streik folgte auf eine Abstimmung am 22. September, bei der sich 757 von 863 teilnehmenden Gewerkschaftsmitgliedern für Arbeitskampfmaßnahmen aufgrund der ungelösten Tarifverhandlungen ausgesprochen hatten. Bei jüngsten Schlichtungsgesprächen in Baguio lehnten die Gewerkschaftsführer den neuesten Vorschlag der Geschäftsleitung ab, der eine an die Erzfördermenge gekoppelte variable Lohnerhöhung vorsah. Die Gewerkschaft fordert, dass die Löhne mit der Inflation Schritt halten müssen. In der Padcal-Mine wird wird Gold, Silber und Kupfer gefördert.

Großbritannien

London: 250.000 demonstrieren für ein freies Palästina

Montag, 12.10.2026, 13:50 Uhr

Laut den Veranstaltern beteiligten sich am Samstag in London 250.000 Menschen an der Solidaritätsdemonstration, um ihre Unterstützung für die Palästinenser zu bekunden – nach drei Jahren eines von Israel verübten Völkermords in Gaza. Die Demonstranten, von denen viele Palästinensertücher (Kufijas) trugen und Palästina-Flaggen schwenkten, trugen Transparente mit Aufschriften wie „Beendet den Völkermord“ und „Freiheit für Palästina“ forderten die britische Regierung auf, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Organisiert wurde die Demo von der „Palestine Coalition“, die seit Oktober 2023 mehr als 30 Massendemonstrationen durchgeführt hat. Weltweit fanden am Samstag zahlreiche Palästina-Demonstration statt.

War für Elbit Systems bestimmt

Französische Arbeiter verhindern Rüstungslieferung an Israel

Sonntag, 11.10.2026, 17:50 Uhr

Gestern wurde bekannt, dass Flughafenarbeiter in Paris die Verladung von Rüstungsgütern, die für Elbit Systems in Israel bestimmt waren, verhindert haben. Sie sollten mit einem Air-France-Flug vom Flughafen Charles de Gaulle zum Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv geflogen werden. Die Ladung besteht aus Teilen, die für die dortige Rüstungsproduktion gebraucht werden. Die beteiligten Arbeiterorganisationen, die auch mit der Palästina-Solidaritätsbewegung verbunden sind, feiern das zu Recht als Sieg. Es wurde gestern auch erwartet, dass der für Samstagabend geplante Transport mit einem Flug der israelischen Linie El Al verhindert wird. Wir werden weiter berichten.

Belgien

Brüssel: 50.000 protestieren gegen die Kürzungsprogramme der Regierung

Samstag, 10.10.2026, 14:59 Uhr

Am Freitag hatten in Belgien die Gewerkschaften und zahlreiche anderen Organisationen zum Aktionstag gegen das "Sparprogramm" der Fünferkoalition unter Führung von Premierminister Bart De Wever aufgerufen. Dieses sieht Kürzungen von 10 Milliarden im kommenden Haushalts vor. Landesweit gab es Streiks vor allem im öffentlichen Verkehr. In Brüssel beteiligten sich 50.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen diese Regierungspläne. Jugendliche versuchten Straßen zu blockieren, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Montag haben die Gewerkschaften zum Streik im öffentlichen Dienst des Landes aufgerufen.