Kampagne gegen Kritik an westlichen Imperialisten
Verlogene „Wagenknecht-Debatte“
Es gibt viele richtige Kritiken an Sahra Wagenknecht (Linkspartei): Dass sie in der Flüchtlingsfrage teils nationalistische Positionen verbreitet hat. Dass man eine Partei, in der man Mitglied ist, nicht öffentlich in Büchern attackiert. Dass sie öffentlich Proteste in Tschechien unterstützt, die von rechten und faschistischen Kräften initiiert wurden und ihrer „Querfront“-Taktik folgen usw. usf.
Die aktuelle Kampagne gegen sie hat aber eine andere Zielrichtung. Sie richtet sich vor allem gegen berechtigte Kritiken an den westlichen Imperialisten.
Ein Bericht des TV-Magazin „Kontraste“ stellte fest, dass die Linkspartei zwischen dem 8. September und dem 8. Oktober mindestens 809 Mitglieder verloren habe. So hohe Verluste hätte die Partei noch nie in einem solchen Zeitraum gehabt. In den meisten Medien wird nun suggeriert, diese Austritte seien „Protest gegen Wagenknechts Rede“ am 8. September im Bundestag. In dieser Rede hatte sie ausdrücklich Russlands Krieg in der Ukraine als „Verbrechen“ bezeichnet. Sie kritisierte aber auch vehement den „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Zuvor hatte sie - eher zu sanft - darauf hingewiesen, dass die NATO eine „Mitverantwortung“ am Ukrainekrieg habe.
Dass die Linkspartei Mitglieder hat, die wegen völlig richtiger Aussagen aus der Partei austreten, zeigt ihren reformistischen Charakter. Aber niemand hat untersucht, ob die Austritte und Wahlniederlagen vor allem daran liegen. Im Kontraste-Beitrag heißt es nur vage: „Vielfach sei explizit Wagenknecht als Grund genannt worden, hören wir aus der Geschäftsstelle.“ Vielfach? Laut Duden bedeutet das, „nicht nur einmal“. Daraus zu folgern, die Austritte erfolgten vor allem deshalb, ist eine reine Behauptung. Willkürlich werden kausale Zusammenhänge hergestellt, so zwischen ihrer Rede und der größten Austrittswelle aus der Partei. Es gibt auch Untersuchungen, die tatsächlich in einzelnen Regionen einen statistischen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Störche und der Geburtenrate festgestellt haben. Was sagt das aber über die Kausalität aus?
Vielfach kehren nämlich auch Anhänger der Linkspartei ihr den Rücken, weil sie mehrheitlich keine klare Kritik an der NATO äußert, weil sie sich immer mehr den herrschenden Verhältnissen anpasst. Die Diffamierung fortschrittlicher Positionen ist zu kritisieren und es ist wichtig, dass mehr Mitglieder und Anhänger der Linkspartei sich in der neuen Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus engagieren.
Wer einen klaren, konsequenten antiimperialistischen, internationalistischen und sozialistischen Kurs sucht, der ist bei allen Flügeln der Linkspartei allerdings falsch und sollte sich gründlicher mit der MLPD befassen.