Xi Jinping forciert imperialistische Politik Chinas

Das neuimperialistische China ist wirtschaftlich bereits zu einer Supermacht geworden, strebt danach, dies auch politisch und militärisch zu werden und die USA im Kampf um die führende imperialistische Macht der Welt auszustechen.

Zur Stabilisierung der chinesischen kapitalistischen Wirtschaft gehören auch Maßnahmen, um den Binnenkonsum in China zu stärken. So will Xi China unabhängiger von Exporten machen. Das steht aber auf tönernen Füßen, denn eine riesige Immobilienblase droht zu platzen. Mit dem Traum vom Eigenheim und spekulativen Wertsteigerungen wurden viele Chinesen gelockt, ihr Geld in Immobilien anzulegen. Die Masse der Chinesen wird nicht einfach mehr Geld ausgeben: Auch in China ist die Inflation gestiegen, wenn auch nicht so stark, und die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten in den Städten ist auf knapp 20% hochgeschnellt. Die Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft sinken.

Die Berichterstattung über den Parteitag in den deutschen Medien ist von massivem Antikommunismus geprägt. Ständig wird Xi mit Mao verglichen und behauptet, die von Xi aufgehobene Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Staatspräsidenten sei wegen Mao eingeführt worden. Mao war aber auch nur 10 Jahre Vorsitzender der Volksregierung bzw. Volksrepublik. Seine Autorität gründete nicht auf fragwürdigen Maßnahmen, sondern weil unter seiner Führung die Revolution gelang, Hunderte Millionen Chinesen aus Knechtschaft, Elend, Kolonialherrschaft und Unterdrückung befreit wurden.

Unter Xi Jinping gipfelt die sozialimperialistische Politik, die sich in China seit der Restauration des Kapitalismus unter Deng Xiaoping herausgebildet hat. Zum Auftakt des Parteitags kündigte er weitere Militärausgaben an und gegenüber Taiwan nicht auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

Über den Umgang mit dem neuimperialistischen China verschärfen sich auch die Differenzen in der Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock sagt in Bezug auf China, man dürfe sich "von keinem Land mehr abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt." Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen beruhigte Industrievertreter: "Wir müssen uns nicht von einzelnen Ländern abkoppeln. Wir müssen auch weiter Geschäfte mit China machen." Er hat auch nichts gegen einen Einstieg des chinesischen Logistik-Übermonopols beim Hamburger Hafen. Das bringt die Zwickmühle zum Ausdruck, sich im alle imperialistischen Widersprüche dominierenden Konkurrenzkampf zwischen den USA und China zu positionieren.

Rote Fahne News wird weiter berichten.