Demonstrationen am 22. Oktober
Zwei Arten von „Solidarisch durch die Krise“
Für den 22. Oktober ruft ein Bündnis „Solidarischer Herbst“ von ver.di, GEW und staatstragenden Nichtregierungsorganisationen wie Campact, attac, Finanzwende, BUND und Greenpeace zu sechs Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hannover, Stuttgart und Frankfurt am Main auf. Das Motto: „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“.
Es ist wichtig, dass auch von den Gewerkschaften offiziell zu größeren Protesten aufgerufen und sich dabei von rechter Hetze abgegrenzt wird. Die MLPD fördert die Teilnahme daran besonders in den Betrieben und Gewerkschaften und wird sich selbst mit Delegationen an den Protesten beteiligen. Sie fördert es, dass dort auch die Kräfte der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg aktiv auftreten.
Sie hat allerdings den offiziellen Aufruf nicht unterschrieben. Der Aufruf setzt an der Sorge vieler Menschen an, angesichts der Preisexplosion „auf der Strecke zu bleiben“. Er greift auch berechtigte Forderungen für höhere Sozialleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien auf. Aber er legt vom ersten Satz an eine falsche Fährte: Nicht die Krisen des kapitalistischen und imperialistischen Systems werden für die dramatische Lage der Massen verantwortlich gemacht, auch nicht die Kriegstreiberei der Regierung, nicht die Monopolpreise und die Spekulation der internationalen Monopole, sondern einzig und allein „die Folgen von Putins Angriffskrieg“.
Der Aufruf verteidigt die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO, die einen Dritten Weltkrieg mitvorbereitet, mit der Losung, dass „wir solidarisch an der Seite der Ukraine“ stehen würden. Wir sind natürlich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber doch nicht mit einem Präsidenten, der unverblümt Atomwaffeneinsätze fordert um seine Kriegsziele zu erreichen. Wir als Arbeiter und Gewerkschafter dürfen uns in einem imperialistischen Krieg nicht auf die Seite einer kriegsführenden Seite stellen: Weder auf die Seite Putins, wie die AfD, noch auf die Seite der NATO, der USA und des deutschen Imperialismus!
Der Aufruf ist reformistisch geprägt, ruft zu einer verlogenen „Sozialpartnerschaft“ mit den herrschenden Monopolen auf. In diesem Sinne verstanden ist die Losung "Solidarisch durch die Krise" ein Missbrauch dieses wichtigen Begriffs der Arbeiterbewegung.
Solidarität im Sinne der Arbeiterbewegung bedeutet aber, sich gegen die Monopole und ihre Regierung zusammenzuschließen: gegen ihren Kriegskurs, gegen die Gefahr des Faschismus und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die Massen. Nicht durch Appelle, sondern nur in diesem solidarischen Kampf, im aktiven Widerstand, in der Vorbereitung der internationalen Revolution entsteht „Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft“ - im Sozialismus!