Frankreich
100.000 gestern bei kämpferischer Demonstration - Heute Streiktag - MLPD-Delegation vor Ort
Das linke Bündnis NUPES ("Nouvelle union populaire écologiqe et sociale") hatte am Sonntag, 16. Oktober 2022, zu einer zentralen Demonstration in Paris aufgerufen: "Gegen die Teuerung! Gegen die Passivität der Regierung in der Klimapolitik."
Das Bündnis hatte sich zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 gebildet und besteht aus reformistischen und revisionistischen, dabei auch kämpferischen Kräften. Aber auch die Monopolpartei PS ist darin vertreten, die fast zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist. Seit den Wahlen sitzen 151 NUPES-Abgeordnete im Parlament, das insgesamt 577 Sitze hat. Zahlreiche interne Widersprüche kennzeichnen das opportunistische Bündnis.
Die Demo war jung, kämpferisch, laut und begeisternd. Sie drückte den Wunsch nach einer gesellschaftlichen Alternative aus. Viele Fragen kamen in den oft selbst gemalten Plakaten und Tranparenten zum Ausdruck. Eine antikapitalistische Richtung stärkt sich sowie die tiefe Ablehnung der Macron-Regierung. Die Demonstrantinnen und Demonstranten positionierten sich klar gegen die Zwangsrekrutierung von Arbeitern gegen den Streik in den Raffinerien und Atomkraftwerken und für eine spürbare Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie der Sozialleistungen. Die Not in vielen Arbeiterhaushalten wird immer größer.
Darüber hinaus waren grundsätzliche politische Fragen aufgeworfen. Ein guter Teil der Demonstranten will mehr als Tagesreformen. So rief die ICOR-Organisation Union prolétarienne marxiste-léniniste ihr Flugblatt aus mit: "Die Macht gehört dem Volk - im echten Sozialismus!" Das weckte sofort Interesse und viele nahmen es interessiert.
Die Demonstration machen Mut, zahlreiche Initiativen zeigten die Organisationskraft der vielen NUPES-Sektionen, aber im Gespräch meinten einige auch zu unseren kritischen Fragen, ob man mit der NUPES die Gesellschaft verändern könnte : "Sie ist eben das, was wir im Augenblick haben." Große Offenheit konnten wir für die Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung erreichen. Wir verkauften einige Broschüren zum Krieg, zur Pariser Commune und unseren Programmentwurf.
Heute gehen die Kämpfe und Streiks in die nächste Runde. Kämpferische Gewerkschaften haben zu einem weiteren landesweiten Streik aufgerufen. Der seit drei Wochen andauernde Streik an französischen Raffinerien, der sich bereits auf mehrere AKWs ausgedehnt hat, weitet sich heute auf die Bahn, den Pariser Nahverkehr, Schulen und Kindertagesstätten und den Öffentlichen Dienst aus. Die Zwangsverpflichtung von Raffineriearbeitern durch die Regierung hat weiter Öl ins Feuer gegossen, ebenso die beginnende Medienhetze, die Streiks seien "Erpressung". Darüber können nur Kapitalisten schimpfen, auch wenn es der Begriff "Nötigung" vielleicht besser träfe. Ohne das Zwangsmittel des Streiks sind die Monopole ja nicht zu geforderten Zugeständnissen zu bewegen. Und: Wodurch unterscheiden sich Arbeiter von Sklaven? Doch dadurch, dass sie formal frei über ihre Arbeitskraft verfügen können. Sie können auch entscheiden, dass ihre Arbeitskraft zeitweise nicht zur Verfügung steht!
Um 14 Uhr findet an der Place d'Italie in Paris eine Streikversammlung statt. Eine MLPD-Delegation ist vor Ort und überbringt die Solidarität der MLPD und der deutschen Arbeiterklasse. Rote Fahne News wird weiter berichten.