UZ-Artikel
DKP diffamiert Volksaufstand im Iran
Während die MLPD ihre volle Solidarität mit den um Freiheit und Demokratie kämpfenden Massen im Iran erklärt und das brutale Vorgehen des Regimes verurteilt, hat die DKP in der „UZ“ vom 14. Oktober 2022 eine völlig entgegengesetzte Stellungnahme veröffentlicht.
Der Artikel dort hat die vielsagende, für jeden fortschrittlichen Menschen provokative Überschrift „Mit Frauenrechten für den Imperialismus“. Unter dem Bild einer jungen rebellierenden Frau heißt es äußerst überheblich „Haare abschneiden hilft nicht.“ Während der Artikel Aufklärung „zu den Hintergründen der aktuellen Proteste im Iran“ verspricht, ist er in Wirklichkeit eine kaum zu überbietende Diffamierung des mutigen Massenwiderstandes und eine Parteinahme für die in religiös-fundamentalistischer Form existierende faschistische Diktatur.
Zu dieser heißt es anerkennend: „Die amtierende Regierung hat – das ist bemerkenswert - den Protesten anfänglich – Verständnis entgegengebracht und Ermittlungen versprochen.“ Im Artikel wird kritisiert, dass die gesellschaftliche Ordnung im Iran heute von einer breiten Front unterschiedlicher Kräfte, als „reaktionäres Mullahregime“ bezeichnet wird. Angesichts des brutalen Terrors gegen die rebellierenden Iranerinnen und Iraner werden diese für solche Verteidigung und Lobpreisung des faschistischen Regimes kaum Verständnis haben.
Die „UZ“-Leser werden belehrt: „Wer jedoch vor dem Hintergrund der Proteste im Iran glaubt, dass es hauptsächlich um Frauenrechte, Menschenrechte und Demokratie geht, blendet aus, ... dass hier ganz andere Akteure und Mächte am Werk sind.“ Der mutige, aktive Massenwiderstand wird als Zusammenschluss „antinationaler und volksfeindlicher Kräfte mit dem westlichen Imperialismus“ diffamiert, an dem sich neben monarchistischen Kräften auch „linksliberale bis linke Kräfte (zuweilen auch Kommunistische Parteien)“ beteiligen, die sich zu einer „umstürzlerischen, volksfeindlichen, proimperialistischen Front“ zusammengeschlossen hätten.
Angeblich sind nicht die inneren sozialen und politischen Widersprüche die entscheidende Ursache der Massenerhebung und revolutionären Gärung, sondern der Einfluss des westlichen Imperialismus. Die DKP bedient sich dabei der durchsichtigen Methode, die ohne Zweifel auch vorhandenen Bestrebungen und Einflussnahme des US-Imperialismus und der EU und von Politikern wie Joe Biden und Annalena Baerbock in den Vordergrund zu rücken. Hintergrund ist, dass die DKP das herrschende reaktionäre Regime als eine „nationale“ Kraft ansieht. Dies führt angeblich einen fortschrittlichen „antimperialistischen Kampf“ um „nationale Souveränität“.
Nach der gleichen Logik bezeichnet die DKP Russland als eine angeblich „objektiv antiimperialistische Kraft“. In Wirklichkeit hat der Iran heute selbst einen neuimperialistischen Charakter und das Mullah-Regime verfolgt seine reaktionären Ziele nach innen und außen an der Seite der neuimperialistischen Atommächte Russland und China besonders aggressiv. Dem Freiheitskampf der iranischen Massen gehört heute die internationale Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte. Es lebe der Sozialismus!