Tausende Arbeitsplätze bedroht

Entlassungen bei Intel

Montag, 17.10.2022, 14:00 Uhr

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg will der amerikanische Halbleiterkonzern Tausende von Stellen streichen. In einzelnen Abteilungen wie Marketing und Vertrieb könnten 20 Prozent aller Arbeitsplätze wegfallen. Diese Einschnitte könnten in den kommenden Wochen offiziell verkündet werden, heißt es weiter, etwa bei der bevorstehenden Vorlage der neuesten Quartalszahlen am 27. Oktober. Bisher hat das Unternehmen seine Belegschaft ausgeweitet. Ende des zweiten Quartals beschäftigte es 128.200 Arbeiter und Angestellte, fast 15.000 mehr als ein Jahr zuvor. Erst vor wenigen Wochen erfolgte der Spatenstich für zwei neue Chipwerke im Bundesstaat Ohio. Zudem hat Intel in diesem Jahr ein Investitionsprogramm im Umfang von 33 Milliarden Dollar in der EU angekündigt. 17 Milliarden Dollar sollen auf den Bau neuer Chipfabriken in Magdeburg entfallen.

Italien

Landesweiter Streik gegen Politik der Meloni-Regierung

Dienstag, 19.05.2026, 17:50 Uhr

Am Montag legte ein Streik, der von der Unione Sindacale di Base (USB) gemeinsam mit der Unione Sindacale Italiana (USI) und der Federazione Italiana Sindacati Intercategoriali (FI-SI) organisiert wurde, Verkehr, Schulen, öffentliche Dienste und Logistik im ganzen Land lahm. Die Streikenden fordern die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns, die Wiedereinführung des Lohnindexierungsmechanismus „Scala mobile“, eine Sondersteuer auf Energie- und Bankkonzerne sowie die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Renten, des Bildungswesens und des Wohnungsbaus gegen einen Haushalt, der Dutzende Milliarden in die Aufrüstung fließen lässt. Unter dem Motto „Nemmeno un chiodo per guerre e genocidio“ – „Nicht einmal einen Nagel für Kriege und Völkermord“ – stellt die Gewerkschaft einen direkten Zusammenhang zwischen der von Italien geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf 5 % des BIP und dem Abbau der sozialen Infrastruktur her.

Kenia

Nairobi: Transportstreik gegen Spritpreiserhöhung

Dienstag, 19.05.2026, 17:50 Uhr

Für Montag riefen Busunternehmer in Kenia zu einem landesweiten Streik auf, der Nairobi und wichtige Städte in ganz Kenia lahmlegte, aus Protest gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise durch die Ruto-Regierung. Vergangenen Donnerstag hatte die Ruto-Regierung in Nairobi den Preis für Superbenzin und den für Diesel deutlich angehoben. Dies folgte auf die drastische Preiserhöhung im Vormonat. Tags darauf kündigte der Verband der Matatu-Eigentümer dann an, dass die Betreiber die Fahrpreise um 50 Prozent anheben würden. Bei Matatus handelt es sich um privat betriebene Minibusse und Busse, die einen Großteil der erwerbstätigen Bevölkerung des Landes täglich zur Arbeit und wieder nach Hause befördern. Allein in Nairobi sind täglich mehr als 10.000 Matatus im Einsatz. Die Polizei setzte am Montag in Nairobi Schusswaffen gegen die Protestierenden ein, es gab mindestens 4 Tote.

Bundesregierung

Bundesbauministerium will beim Wohngeld sparen

Montag, 18.05.2026, 13:50 Uhr

Laut der Bundessprecherin der Grünen Jugend sollen im Bundeshaushalt 2027 rund eine Milliarde Euro beim Wohngeld eingespart werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll das Bauministerium im Bundeshaushalt 2027 eine Milliarde Euro sparen und will diese Vorgabe laut Ministerium durch eine „Neustrukturierung des Wohngeldes“ erfüllen.¹

Großbritannien

Nordirland: Hunderte von Menschen protestieren gegen Wasservergiftung

Montag, 18.05.2026, 13:50 Uhr

Hunderte von Menschen haben am Samstag an einer Protestaktion in Ardboe High Cross in Co Tyrone in Nordirland teilgenommen, um dringende Umweltschutzmaßnahmen zum Schutz des Lough Neagh zu fordern. Der See – gemessen an der Fläche der größte Süßwassersee Irlands und des Vereinigten Königreichs – wurde in den vergangenen Sommern von schädlichen Blaualgenblüten heimgesucht. Als Ursache ist der Nährstoffüberschuss durch Abwässer, Klärgruben und Landwirtschaft, der durch den Klimawandel sowie die invasive Art der Zebramuschel noch verschärft wird. Der Lough Neagh liefert 40 Prozent des nordirischen Trinkwassers. Im Süden von Großbritvoannien gab es am Wochenende zahlreiche Protestaktionen von Hunderten Paddlern gegen die Einleitung von ungeklärtem Abwasser ins Meer.

USA

Montgomery: Tausende protestieren für gerechtes Wahlrecht

Montag, 18.05.2026, 13:50 Uhr

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Selma und Montgomery gegen die Wahlkreisreform der republikanisch dominierten Südstaatenparlamente, die schwarze demokratische Kongressabgeordnete benachteiligt. An einer Kundgebung in Montgomery am Nachmittag nahmen über 5.000 Menschen teil. Politiker, Aktivisten und Bürgerrechtler der Kampagne „Alle Wege führen in den Süden“ mobilisierten Wähler, um die Vorteile der Wahlkreisreform für die Republikaner auszugleichen. Im Fall Louisiana gegen Callais, der letzten Monat entschieden wurde, schwächte der Oberste Gerichtshof der USA Abschnitt 2 des Wahlrechtsgesetzes, der Rassendiskriminierung bei Wahlen verbietet, indem er erklärte, dass Kläger, die Wahlkreiskarten gemäß Abschnitt 2 anfechten, eine vorsätzliche Diskriminierung nachweisen müssten – ein deutlich höherer Standard als zuvor.

Sachsen-Anhalt

AfD plant großen Beamtenaustausch nach Trump-Vorbild

Montag, 18.05.2026, 13:50 Uhr

Wie die faschistische AfD Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl öffentlich erklärt hat, plant sie im Falle eines Wahlsiegs einen umfassenden personellen Umbau in den Ministerien und Landesbehörden. Unter anderem sollen Abteilungs- und Referatsleitungen mit ihr nahestehendem Personal besetzt werden. Es geht bewusst um Schlüsselpositionen. Offen erklärt die AfD, dass ein „CDU-geprägter Ministerialapparat“ die zentralen Vorhaben der AfD als Regierungspartei verzögern oder ausbremsen könnte. Mit dieser geplanten Maßnahme orientiert sich die AfD voll am Vorbild der Trump-Administration in den USA. Nach der zweiten Machtübernahme Trumps als US-Präsident trieb seine Administration einen großflächigen Umbau des Staatsapparats voran, unter anderem durch die Schwächung des Kündigungsschutzes für Zehntausende Bundesbeschäftigte.