„Wertebasierte Außenpolitik“
EU bekämpft Flüchtlinge noch rigider
Am 10. Juni einigten sich der Europäische Rat der EU darauf, künftig noch rigider und menschenverachtender gegen Flüchtlinge vorzugehen.
Das läuft unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Instrumentalisierung von Migranten“. Sollte künftig „ein Drittstaat oder ein nichtstaatlicher Akteur“ Reisen von Drittstaatsangehörigen an die Außengrenzen der EU oder in einen Mitgliedstaat fördern oder erleichtern“, soll mit drakonischen Gegenmaßnahmen geantwortet werden: Begrenzung der Zahl der Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen der EU, Begrenzung ihrer Öffnungszeiten oder aber die Intensivierung der Grenzüberwachung.
Wenn also ein Land oder eine Institution Flüchtlinge nicht aufhält oder gar Unterstützung leistet, dann will die EU sie gemeinsam aufhalten.
Ach so, aber natürlich aus edlen Motiven. Wer so etwas mache, der wolle natürlich die EU „destabilisieren“. Wer Flüchtlinge festhält, der ist gut, der „stabilisiert“, wer sie durchlässt, „instrumentalisiert“ diese? Die Gegenmaßnahmen betreffen aber gar nicht die Regierungen, sondern die Flüchtlinge. Sie aufzuhalten, das hat mit „Instrumentalisierung“ rein gar nichts zu tun? Die Bundesregierung trägt das voll mit, das ist Baerbocks „wertebasierte Außenpolitik“.