EU mit 36 statt 27 Mitgliedern hätte mehr Gewicht

Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert für eine deutliche Erweiterung der Europäischen Union mit Blick auf deren geopolitische Rolle. „Eine EU mit 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in der Welt noch stärker zur Geltung bringen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten (SPE). Gegenwärtig hat die EU 27 Mitgliedsstaaten mit insgesamt knapp 450 Millionen Einwohnern. Scholz sagte, die EU hätte in einer Welt mit bald zehn Milliarden Menschen den größten Binnenmarkt, führende Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und stabile Demokratien und könnte ihre Werte besser vertreten. Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, die Westbalkan-Staaten und perspektivisch Georgien müssten aber auch die Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Dass in der jetzigen EU 450 Millionen und in der erweiterten EU 500 Millionen "freie und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in stabilen Demokratien" leben, ist eine Legende. In dem imperialistischen Staatenbündnis EU werden ja schon die kleineren Staaten von den führenden imperialistischen EU-Ländern unterdrückt. Scholz' Ziel ist es, das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen und den Einfluss der führenden Imperialisten zu erhalten.