Westbalkanroute

Faeser übt Druck auf Westbalkanstaaten aus und bevormundet sie

Freitag, 21.10.2022, 18:00 Uhr

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am Mittwoch mit ihren Amtskollegen, den Innenministern der Westbalkanstaaten, getroffen. Ziel war, Druck auf diese Staaten zu machen, um die Westbalkanroute für Flüchtlinge zu sperren. Faeser und die EU-Innenkommissarin Yla Johansson kündigten den verstärkten Einsatz der EU-"Grenzschutz"-Agentur Frontex an. Auf Serbien wurde Druck ausgeübt, seine Visa-Regelungen zu ändern. Zynisch erklärt Faeser, "kein Mensch sollte sich aber auf gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen müssen, um dann in Europa keine Bleibeperspektive zu haben." An der Grenze von Tschechien nach Bayern werden Flüchtlinge aufgegriffen und vielfach zurückgeschickt; die meisten kommen aus Syrien und Afghanistan. Frau Faeser, was ist mit den im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung dargelegten flüchtlings- und asylpolitischen Verbesserungen im Vergleich zu Ihrem Amtsvorgänger Seehofer?

Brandbrief an die Parteiführung

Bei den Grünen große Widersprüche gegen Aushöhlung des Asylrechts

Dienstag, 06.06.2023, 18:00 Uhr

In einem internen Brief stellen sich bisher 730 Mitglieder der Grünen gegen die geplante weitere Verschärfung der ultrareaktionären Asylpolitik der EU. Sie fordern die Parteiführung auf, sich dagegen einzusetzen. Der Brief ist am Montagabend verschickt worden. Adressiert ist er an Außenministerin Annalena Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck, Familienministerin Lisa Paus, die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Wir stehen vor den gravierendsten Asylrechtsverschärfungen der vergangenen 30 Jahre", heißt es im Vortext der Initiatoren des Schreibens. "Wenn wir uns als Menschenrechtspartei verstehen, dann müssen wir jetzt klarmachen, was das für uns bedeutet." In Brüssel wird derzeit über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, verhandelt. Menschen, die aus Ländern kommen, aus denen nur wenige Migranten Asyl erhalten, sollen Schnellverfahren an der EU-Außengrenze bekommen. Das ist gleichbedeutend mit sofortiger Abscheibung oder Pushback aufs offene Meer.

Österreich

Wien: Freizeitpädagogen demonstrieren gegen Verschlechterungen

Dienstag, 06.06.2023, 18:00 Uhr

Am 1. Juni demonstrierten in Wien mehr als 2.000 Freizeitpädagen lautstark vor dem Bildungsministerium, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren, der ihre Lage verschlechtern wird. Laut dem Gesetzesentwurf soll eine neuen Berufsgruppe entstehen, die sogenannten Assistenzpädagogen. Die Befürchtung der Demonstrantinnen und Demonstranten: Mehr Arbeit, weniger Gehalt und höhere Einstiegshürden, so z.B. soll das Abitur verpflichtend werden. Das lehnen die Freizeitpädagogen in den Ganztagsschulen ab. Für die kommenden Wochen planen sie Streiks.

Schweden

Stockholm: "No to NATO, No Erdogan Laws in Sweden"

Dienstag, 06.06.2023, 18:00 Uhr

Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag, den 4. Juni in Stockholm gegen den Nato-Beitritt von Schweden und gegen die massiven Einschränkung der demokratischen Rechte, die die Regierung auf Druck von Erdogan umgesetzt hat. Diese so genannten Anti-Terror-Gesetze waren zum 1. Juni in Kraft getreten sind, ermöglicht es, jeden zum Terroristen zu erklären, der die PKK bzw. den Befreiungskampf der Kurden unterstützt. Erdogan blockiert weiterhin die Aufnahme Schwedens in die Nato. Die kämpferische Demo mit vielen PKK-Fahnen unter der Losung "No to NATO, No Erdogan Laws in Sweden" konnte allerdings stattfinden, obwohl Erdogan ein Verbot gefordert hatte.

Flüchtlinge

Prominente protestieren mit Offenem Brief gegen Bundesregierung

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Zahlreiche Prominente, darunter Herbert Grönemeyer, Nina Hoss, Benno Führmann, die Band Deichkind oder der Moderator Klaas Heufer-Umlauf kritisieren die Bundesregierung in einem Offenen Brief für ihre ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik. Sie prangern darin die Bedingungen von Asyl suchenden Geflüchteten in Deutschland an. Unter anderem sprechen sie sich dagegen aus, dass Menschen an den Außengrenzen der EU eingesperrt werden. Weiter prangern sie Asyl-Schnellverfahren an und werfen der Bundesregierung vor, dass sie sich an ihre Versprechen von vor der Bundestagswahl nicht hält. „Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen sie nun den massivsten Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen“, so die Prominenten im Offenen Brief.

Hier geht es zu dem offenen Brief.

Uruguay

Montevideo: "Salzwasser für das Volk - Süße Gewinne für das Kapital"

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Tausende Menschen gingen am 31. Mai in Montevideo auf die Straße und protestierten erneut gegen die anhaltende Wasserknappheit. "Salzwasser für das Volk - Süße Gewinne für das Kapital" skandierten die Demonstranten. Zu dem Protest hatte Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT aufgerufen. Hintergrund ist, dass aufgrund der ausbleibenden Regenfälle im südamerikanischen Subkontinent die Flüsse wenig Wasser führen, Stauseen austrocknen und große Mengen Meerwasser in die Mündungen im Flussdelta des Rio de la Plata eingedrungen sind. Der staatliche Wasserversorger hatte im Mai begonnen, Brackwasser aus dem Rio de la Plata unter das Frischwasser aus dem Fluss Santa Lucia zu mischen, aus dem das Trinkwasser für Montevideo gewonnen wird. Dadurch enthält das Trinkwasser für die rund 1,3 Millionen Menschen im Raum Montevideo viel zu viel Salz. Der Kauf von Trinkwasser ist für viele eine große Belastung.

Marokko

Casablanca: Gewerkschafter protestieren gegen Preissteigerungen

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Mehrere hundert Gewerkschafter trotzten dem Demonstrationsverbot der marokkanischen Regierung und versammelten sich am Sonntag in Casablanca, dem Wirtschaftszentrum von Marokko. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die linke Gewerkschaft Confédération Démocratique du Travail (CDT). "Wie sollen die Arbeiter überleben?" riefen die Demonstranten und forderten Maßnahmen der Regierung. Vor allem die Lebensmittelpreise sind gestiegen, nicht zuletzt wegen der Dürre. Offiziell liegt die Inflationsrate bei rund 8 Prozent. Ursprünglich sollte ein großer Nationaler Protestmarsch stattfinden. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück.