Beeindruckender Streiktag in Paris - Jetzt mit Film!
Gewerkschaften und die Arbeiterklasse stehen vornedran
Am gestrigen Dienstag zog eine machtvolle Arbeiterdemonstration durch die Straßen der französischen Hauptstadt. Als kleine MLPD-Delegation nahmen wir - zusammen mit unseren Freundinnen von der ICOR-Organisation UPML (Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste) teil und überbrachten mit Büchertisch, Lautsprecheransagen und vielen Gesprächen solidarische Grüße.
Die Gewerkschaft CGT hatte zu einem Streiktag aufgerufen: Gegen die Macron-Regierung und deren Krisenpolitik mit Inflation, neuerlichen Plänen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters – und entsprechend der Forderung für deutlich höhere Löhne. Dass diese Demonstration deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet und aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen hatte – mit kämpferischen Parolen, viel lauter Musik, Trommel- und Trompetenklängen - war der Empörung über das Vorgehen der Regierung - besonders gegen die Raffineriearbeiter - geschuldet.
In den Raffinierien der Energiekonzerne Total Energies und Exxon Mobile streiken die Belegschaften seit Ende September für höhere Löhne in diesen Konzernen, die besonders von der - von den Herrschenden ausgerufenen - Energiekrise profitieren. Der Streik zeigt Wirkung und mittlerweile wird das Benzin in ganz Frankreich knapp. Endlos lange Schlangen sahen auch wir vor den Tankstellen. Eine der Gewerkschaften, die CFDT, gab dem Druck nach und wollte sich mit einer siebenprozentigen Lohnerhöhung abfinden. Das verweigern aber die meisten Beschäftigten. Daraufhin verordnete die Macron-Regierung die Beschlagnahme von Treibstoffdepots – und Zwangsverpflichtungen von Raffineriearbeitern. Wer sich weigert, kann zu Hause von der Polizei abgeholt und mit massiven Geldstrafen belegt werden.
Diese politische Repression gegen das Streikrecht politisierte und prägte den Charakter der Demonstration - weit über die ökonomischen Forderungen hinaus. Jetzt beteiligten sich auch die Beschäftigten der Atomkraftwerke, LKW-Fahrer sowie die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten am Streik. Kleinere Delegationen der Automobilindustrie, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Pflegekräfte aus den Krankenhäusern usw. ließen die Zahl der Demonstrierenden auf mehrere Zehntausend anschwellen. Eine Delegation mit Raffineriearbeitern wurde besonders bejubelt. In der Nähe unseres kleinen Büchertischs angekommen, griffen die Kollegen unseren internationalistischen Appell auf und baten unsere Genossin ans (deutlich lautstärkere) Mikrofon – sie hielt eine flammende, viel beklatschte Rede. Sie brachte den Vorschlag ein, sich an der Initiative für einen europaweiten Kampftag zu beteiligen. Um innerhalb der Demonstrationsblöcke Kontakte für die verbindliche Teilnahme an dieser Initiative zu knüpfen, engagierten sich besonders zwei Mitglieder unserer Delegation.
Auffallend war die große Zustimmung zum Gedanken des proletarischen Internationalismus. Zugleich blieben Ansagen zur Umweltpolitik relativ schwach vertreten. Die Frage des Ukrainekriegs spielte bei den vielfältigen Banderolen der Delegationen keine Rolle. Wenn wir das mit unserem Lautsprecher ansprachen, den Krieg als zwischenimperialistischen Krieg verurteilten und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs benannten, gab es viel Anerkennung und Zustimmung – aber das wird offenkundig noch unterschätzt.
Der Protest gegen Regierung und Monopole ist in Frankreich – deutlicher und massenhafter als bei uns – links geprägt, nicht zuletzt weil Gewerkschaften und die Arbeiterklasse dabei vornedran stehen. Ein ermutigender Tag, der auch für uns unterstrichen hat, das noch viel Aufklärungsarbeit nötig ist, und dass die revolutionären Kräfte im Kampf gegen das imperialistische Krisensystem stärker werden müssen.