Hammer: Campact will linke Kritik von den Protestdemos ausschließen

Eine große überregionale Zeitung berichtet über klare Abgrenzung gegen Rechte und Faschisten? Kommt selten vor.

Ein paar Zeilen später wird klar: Der Artikel hält nicht, was die Überschrift verspricht. "Lin­ke und weit rechts ste­hen­de Grup­pen ver­su­chen seit ei­ni­gen Wo­chen, die 'Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen' wie­der auf­le­ben zu las­sen, teil­wei­se mit Er­folg." Die fortschrittliche Montagsdemobewegung, seit 2004 das soziale Gewissen gegen die volksfeindlichen Hartz-Gesetze, brauchen nicht "wiederbelebt" zu werden. Sie waren ununterbrochen da. Und sie waren und sind mit klarer roter Linie gegen Rechte und Faschisten zur Stelle, die die Führung von "Spaziergängen" in Ostdeutschland an sich gerissen und den Unmut der Menschen gegen Inflation, Kriegskurs und die Regierungspolitik unter ihren Einfluss bekommen wollen.

"Manch­mal kommt es da­bei auch zu Ver­mi­schun­gen." Die Querfront-Strategie ist eine faschistische Strategie. Deren Betreiber organisieren die "Vermischungen" wie bei der Friko-Demo in Berlin am 1. Oktober mit voller Absicht. Das Ziel ist Verwirrung, Desorganisation, Demoralisierung. Wo Leute mit einem klaren Arbeiterstandpunkt eine klare rote Linie gegen faschistische und faschistoide Kräfte ziehen, geht die Querfrontstrategie nicht auf. Von Montag zu Montag zeigt das die fortschrittliche Montagsdemobewegung - das Original - besser, so in Dresden, Eisenach, Sonneberg und Erfurt. Rote Fahne News berichtet fortlaufend.

Die Organisatoren der Kundgebungen in Ber­lin, Dres­den, Han­no­ver, Düs­sel­dorf, Stutt­gart und Frank­furt am 22. Oktober, darunter Campact, haben "ih­re De­mons­tra­tio­nen lie­ber nicht auf den Mon­tag ge­legt." Der Montag sei umkämpft. Das stimmt. Aber jeder, der es ehrlich meint mit fortschittlichem Kampf für die sozialen Rechte der Massen, fürchtet diesen Kampf nicht. So haben bereits am 5. September 4000 Menschen in Leipzig auf dem Augustusplatz klar gemacht: "Widerstand ist links!" und Querdenkern und Faschisten eine Abfuhr erteilt. Beteiligt waren die fortschrittliche Leipziger Montagsdemo, viele Jugendliche, MLPD und REBELL und viele Mitglieder der Linkspartei.

Campact-Organisatorin Kat­rin Beus­hau­sen lässt die Katze aus dem Sack: "Rech­te, das be­to­nen die Ver­an­stal­ter, sei­en am Wo­chen­en­de eben­so we­nig will­kom­men wie ex­treme Lin­ke, sol­che et­wa, die – wie ei­ni­ge Mit­glie­der der Links­par­tei – die Sank­ti­ons­po­li­tik ge­gen Russ­land kri­ti­sie­ren. Wenn die Un­er­wünsch­ten den­noch kom­men, dann soll ein Si­cher­heits­kon­zept grei­fen: Ord­ner sol­len im Blick be­hal­ten, wer sich den Kund­ge­bun­gen an­schlie­ßt. Die Ver­an­stal­ter wol­len die Chat­grup­pen, in de­nen sich die Teil­nehmer zu den Kund­ge­bun­gen ver­ab­re­den, ge­nau be­ob­ach­ten, um früh zu er­ken­nen, ob sich dort et­was zu­sam­men­braut."

Von wegen, den Rechten nicht die Straße überlassen! Mit einem "Sicherheitskonzept", undemokratischer und aggressiver als selbst in den Polizeigesetzen erlaubt, wollen die Veranstalter selbst Kritiker des Wirtschaftskriegs gegen Russland ausschließen. Wollen sie etwa auch Vertreterinnen und Vertreter der neuen Friedensbewegung und der MLPD "ausschließen", die sich konsequent gegen den Kriegskurs der deutschen Regierung und gegen beide imperialistischen Blöcke wenden, die in der Ukraine einen ungerechten imperialistischen Krieg führen? So nicht, ihr Damen und Herren von Campact und Paritätischem. Die MLPD wird selbstverständlich auf diesen Demonstrationen neben dem Eintreten für soziale Forderungen auch den aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg und die Alternative des echten Sozialismus propagieren. Und sie wird sich mit den antifaschistischen fortschrittlichen Demonstranten zusammenschließen und mit ihnen gemeinsam für das demokratische Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage eintreten.