Protest gegen Hausdurchsuchungen wegen Terrorverdachts

Familien und Kinder wurden aus den Betten gerissen. In Saarbrücken wurden zeitgleich die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ) durchsucht, die Mitgliederlisten des Vereins und offizielle Vereinsunterlagen beschlagnahmt. Die Aktion dauerte sechs Stunden.

„Hintergrund der Durchsuchungen sind bereits seit Längerem laufende, zunächst verdeckt geführte, Ermittlungen des Landespolizeipräsidiums Saarbrücken. … So sollen sie sich (die betroffenen kurdischen Kollegen, Anm. d. Red.) etwa an den jährlichen Spendenkampagnen der PKK beteiligt, Veranstaltungen mit PKK-Bezug organisiert, Teilnehmer rekrutiert und Weisungen des jeweiligen Gebietsleiters entgegengenommen und ausgeführt haben.“ (SR.de).

Doch Freiheitskampf ist kein Verbrechen! Das Kurdische Gesellschaftszentrum organisierte die Solidarität und es formierte sich eine spontane Kundgebung vor den Vereinsräumen des KGZ, bei der die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem Erdoğan-Regime angeprangert und die demokratischen Rechte für die kurdische Bewegung in Deutschland gefordert wurden. Die MLPD hat sich beteiligt. Die neuimperialistische Türkei nutzt den Ukrainekrieg und die Widersprüche zwischen den EU-Staaten dafür aus, mehr Spielraum für ihre Großmachtpolitik in Syrien, Irak und Osteuropa zu bekommen bzw. die Freiheitsbewegung der Kurden zu unterdrücken. Die Bundesregierung verschärft den reaktionären Kurs nach innen und außen. Sie hat ein eigenes Interesse daran, dass sich das kurdische Volk nicht selbst befreit, und dass sein Kampf nicht Schule auf der Welt macht. Doch haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Protestkundgebung in Saarbrücken reiht sich in den ungebrochenen Freiheitskampf der Kurden ein und zeigt Solidarität mit den Massenprotesten im Iran, wo sich die Kurden mit den anderen Nationalitäten des Landes zum Sturz des faschistischen Regimes vereinen.