Rücktritt Premierministerin
Unmittelbarer Auslöser: Machtprobe um Aufhebung des Fracking-Verbots
Der unmittelbare Auslöser des Rücktritts von Liz Truss (Tories), Premierministerin von Großbritannien, war die Machtprobe im Unterhaus um die Aufhebung des Frackingverbots.
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Großbritannien lehnt Fracking ab. Bei der Abstimmung im Unterhaus ging es um einen Labour-Antrag für ein Fracking-Verbot. Premierministerin Truss hatte kürzlich ein Moratorium gegen das umweltzerstörende Fracking aufgehoben. Begründung: Großbritannien unabhängiger von Energieimporten zu machen. So argumentieren in Deutschland die Befürworter von Fracking - z. B. am Oberrhein - auch.
Die Abstimmung hatte die Tory-Fraktionsführung zuvor zur Vertrauensabstimmung über die Regierung erklärt. Berichten britischer Medien zufolge sei die interne Ansage klar gewesen: Wer sich nicht an die Fraktionsdisziplin halte, werde ausgeschlossen. Hier ruderte die Fraktionsführung zwar zurück, aber offenbar gab es in den tumultartigen Auseinandersetzungen mit Geschrei und Beschimpfungen sogar den Einsatz körperlicher Gewalt, um die Fraktionsdisziplin durchzusetzen und den Labour-Antrag zu verhindern. Fracking ist auch bei vielen Tories unbeliebt. Sie erleben in ihren heimatlichen Wahlkreisen die massive Ablehnung von Fracking durch die Bevölkerung. Am Ende erhielt der Labour-Antrag auf ein Frackingverbot keine Mehrheit. Aber der Abend läutete das Ende der kürzesten Amtszeit ein, die ein britischer Premier je hatte. Man darf gespannt darauf sein, wie entsprechende Abstimmungen im Bundestag verlaufen werden!
Gestern erklärte Doug Nicholls, Generalsekretär der General Federation of Trade Unions zum Rücktritt von Liz Truss: "Die Tory-Partei hat einen Haushalt vorgeschlagen, der die Menschen wegen seiner unverhohlenen Geschenke an die Banker und Superreichen verärgerte. ... Premierminister Boris Johnson wurde mit großer Mehrheit gewählt, um uns aus der EU herauszuholen, sobald er dies getan hatte, endete das Regierungsmandat. Er übergab seinen skandalumwitterten Kopf auf einem Tablett und 81.000 Mitglieder der Tory-Partei wählten eine neue Vorsitzende, Liz Truss, die kein Mandat von den Menschen hatte. Sie hat ein ultra-neoliberales, gewerkschaftsfeindliches Programm ausgearbeitet, das von Arbeitern gehasst wird. Jetzt versuchen die Tories, den nächsten Premierminister im Wesentlichen durch die rund 300 stimmberechtigten Abgeordneten im Parlament zu wählen. Alle anderen rufen jetzt zu sofortigen Neuwahlen auf."