China / USA
Xi Jinping, US-Regierung und BRD verschärfen zwischenimperialistische Widersprüche in Bezug auf Taiwan
Xi Jinping, Staatschef des neuimperialistischen China, hatte auf dem Parteitag der revisionistischen KP Chinas markige Worte gewählt: „Aber, wir werden niemals versprechen, auf militärische Gewalt zu verzichten." Damit bezog er sich auf die, dem chinesischen Festland vorgelagerte, Insel Taiwan.
Hintergrund und Ziel dieser unverhohlenen Drohung sind die „Staatsbesuche“ US-imperialistischer Monopolpolitiker auf Taiwan in der letzten Zeit. Der Kriegstreiber Nummer 1 provoziert den neuimperialistischen Rivalen China ganz ähnlich, wie sie es mit der russischen Regierung taten. In beiden Fällen dehnten die US-Imperialisten ihre Machtsphäre bis kurz vor die Landesgrenze des jeweiligen Rivalen aus.
Aber auch der BRD-Imperialismus mischt mit: Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan. Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Peter Heidt wird in Taipeh ranghoch empfangen. Heute ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Die sechs Abgeordneten auch von SPD, Grünen und Union werden zudem Außenminister Joseph Wu, Justizminister Tsai Ching-hsiang und Digitalministerin Audrey Tang treffen. Bei dem Besuch gehe es darum, "dass wir eng zusammenarbeiten wollen" und für die "Selbstständigkeit Taiwans" eintreten, sagte der FDP-Politiker Heidt vor der Abreise. Gleichzeitig haben die führenden EU-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen letzte Woche erklärt, in Bezug auf China zweigleisig zu fahren und die Zusammenarbeit keineswegs zu kappen. Eine Gratwanderung.
Warum Taiwan?
Taiwan hat für China und die USA strategische Bedeutung. Die US-Imperialisten hätten einen „Flugzeugträger“ direkt vor der chinesischen Küste, der ihnen durch seine exponierte geopolitische Lage bei militärischen Auseinandersetzungen sehr nützlich wäre. Genau das will das Xi-Regime in China verhindern. Außerdem werden in Taiwan nach unterschiedlichen Angaben zwischen 64 und 70 Prozent aller weltweit produzierten Mikrochips hergestellt. Diese sind im Augenblick Mangelware auf dem Weltmarkt.
Aus diesem Grund brechen die Monopolpolitiker aus den USA bewusst Verträge: 1979 hatten die USA und die chinesische Regierung den Taiwan Relations Act geschlossen, der beinhaltete, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen. Außerdem existiert nach wie vor die UN-Resolution 2758, die besagt, dass Taiwan seine UN-Mitgliedschaft an China abzugeben hat. Heute ist Taiwan ein enger Verbündeter der USA.