Rechtsentwicklung der Bundesregierung

Rechtsentwicklung der Bundesregierung

Dieses antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!

Klammheimlich peitschte die deutsche Bundesregierung ein antikommunistisches Willkürgesetz durch: Über eine Neufassung bzw. Ausweitung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB kann die regierungsamtliche Deutungshoheit darüber, was ein Kriegsverbrechen ist, reibungslos durchgesetzt werden. Zumindest verspricht sich die Regierung das davon.

Korrespondenz aus Ingolstadt
Dieses antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!
Kundgebung vor den Prozessen in Weimar im Juli 2022: "Gib Antikommunismus keine Chance!" (rf-foto)

Jeder, der dieser Deutung nicht folgt und ihr öffentlich widerspricht, muss mit Bestrafung rechnen.

 

Ohne Ankündigung hatte das Bundesjustizministerium zunächst eine nicht öffentliche „Formulierungshilfe“ an den Rechtsausschuss gegeben. Dieser machte daraus eine Gesetzesvorlage und versteckte sie in einem unscheinbaren Reformgesetz zum Bundeszentralregister, womit die übliche Lesung im Parlament entfiel. Damit konnte es schnell gehen. Am vergangenen Donnerstag peitschten die Ampel- und die Unionsparteien das Gesetz um 23 Uhr durch. Angeblich ging es um die fällige Umsetzung einer EU–Richtlinie. Das Vorgehen wird auch von Juristen kritisiert, da es keinerlei Anlass dafür gegeben habe. Auch etliche Journalisten sind empört. Der neue Paragraf geht weit über die EU-Richtlinie hinaus. Inhalt und Zustandekommen des Gesetzes sind Ausdruck einer weiteren Rechtsentwicklung der Bundesregierung.

 

Es geht um den sogenannten Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB. Nach dem neuen Absatz 5 dieses Gesetzes werden nun nicht nur die Leugnung des Holocaust, sondern das Leugnen und Verharmlosen sämtlicher Genozide und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. Das wird so verpackt, dass es scheinbar um die berechtigte Forderung nach Anerkennung der Verbrechen an den Armeniern durch die Türkei als Völkermord und der ebenfalls zu Recht geforderten Verurteilung der Verbrechen des deutschen Imperialismus in Afrika ginge.

 

In Wirklichkeit ist es ein absolut reaktionäres antikommunistisches Willkürgesetz. In jedem imperialistischen Krieg sind Erfindungen von Kriegsverbrechen Bestandteile der psychologischen Kriegführung. Die USA begründeten ihren Überfall auf den Irak mit erfundenen Kriegsverbrechen von Saddam Hussein, der angeblich Frühgeborene aus ihren Betten riss und Massenvernichtungswaffen bunkerte. Wir erfuhren bald, dass das gelogen war. Aber nach aktuellem Recht müssten diejenigen, die die Geschichte damals schon bestritten haben, wegen Leugnung von Kriegsverbrechen verurteilt werden. Es stößt unter den vielen Kritikern des neuen Paragrafen auf besondere Empörung, dass die Bestimmung, was ein Kriegsverbrechen ist, der reinen Willkür von Gerichten überlassen bleibt.

 

Der Kern ist antikommunistisch. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie geht auf die Forderung von besonders reaktionären Regierungen Osteuropas zurück, die Leugnung der „stalinistischen Verbrechen“ unter Strafe zu stellen. Der gesamte erfolgreiche Aufbau des Sozialismus, der dem Hitler-Faschismus das Genick brach, kann und soll kriminalisiert werden. Stalin und Mao Zedong werden von antikommunistischen Geschichtsfälschern als Massenmörder diffamiert. Da die Marxisten-Leninisten dem widersprechen, können sie deshalb alle verurteilt werden.

 

Im Ukrainekrieg gibt es Kriegsverbrechen von beiden Seiten. Bereits ein kritisches Hinterfragen von "Putins Kriegsverbrechen" gilt als Leugnung und man kann dafür strafrechtlich belangt werden. Wir sind besonders gespannt, wie viele Angehörige imperialistischer Regierungen, Staats- und Militärapparate und Mitglieder des Finanzkapitals wegen Leugnung der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen verurteilt werden.

 

Dieses antikommunistische Machwerk  muss vom Tisch!

 

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

 

Die MLPD wird sich morgen weitergehend zu dem antikommunistischen Willkürgesetz äußern