Veranstaltung zur Ukraine-Broschüre
"Einfach nur etwas mehr Proteste ist noch kein aktiver Widerstand"
Nichts gegen Proteste, Friedensdemos oder zum Beispiel Demos im Rahmen der laufenden Metalltarifrunde zu den dringend notwendigen Lohnerhöhungen. Sie sind unbedingt nötig und richtig. Aber allein mit noch mehr Demonstrationen lässt sich nicht verhindern, dass der Ukraine Krieg sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweitet. Eine neue Qualität ist nötig mit einer klaren Stoßrichtung gegen jeden Imperialismus.
So stand dann auch bei der MLPD-Veranstaltung "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" am gestrigen Samstag in Bremen im Mittelpunkt, was aktiver Widerstand eigentlich ist und warum er nötig ist.
In einem wunderbar lebendigen und angriffslustigen Vortrag stellte Joachim Griesbaum nicht nur die Broschüre der MLPD mit gleichem Titel vor, sondern beleuchtete in ihrem Licht die aktuelle Entwicklung. Als Europakoordinator der ICOR berichtete er kenntnisreich über internationale Entwicklungen im aktiven Widerstand und in der Stärkung der sozialistischen Richtung: In Sri Lanka sorgte die Volksbewegung für den Rücktritt der Regierung. Mit der revolutionären Gärung im Iran entwickelt sich eine Situation, wo die Massen nicht mehr so leben wollen wie bisher und die Herrschenden nicht mehr so regieren können wie bisher. Die Arbeiterklasse hat dabei eine führende Rolle, insbesondere die Arbeiter der Petrochemie. Schon Lenin kennzeichnete eine solche Entwicklung als die Voraussetzung für eine revolutionäre Veränderung. In Europa entwickeln sich breite Streikbewegungen wie bei den Eisenbahnern in England, Belgien und den Niederlanden. In Griechenland und Italien spielten die Hafenarbeiter eine besondere Rolle im aktiven Widerstand gegen die Kriegsgefahr. All diese Kämpfe, die großenteils getrennt voneinander ablaufen, machen aber auch deutlich: In jedem Land brauchen wir starke marxistisch-leninistische Parteien, um weltweit den aktiven Widerstand und die revolutionäre Bewegung zu führen.
Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
Auch bei uns in Norddeutschland sind die Hafenarbeiter besonders kämpferisch. Es mag den einen oder anderen Zuhörer erstaunt haben, was Joachim Griesbaum über die Hafenarbeiter in Hamburg zu berichten wusste. Bei einer Demonstration anlässlich eines Warnstreiks der Hafenarbeiter, stellte sich die Polizei den Kolleginnen und Kollegen in den Weg, um eine Hauptverkehrsader freizuhalten. Das sahen die Hafenarbeiter aber nicht ein. Sie marschierten mit einer festentschlossenen Kette der Polizeikette entgegen und – so Joachim Griesbaum – noch nie habe er eine Polizeitruppe so schnell verschwinden sehen. Am selben Tag befreiten Hafenarbeiter ebenso entschlossen ihre wegen angeblichen Bengalos von der Polizei festgenommene Kollegen.
»Wir können froh sein, dass wir eine Demokratie haben, sowas wäre unter Erdogan nicht möglich!«, wandte ein Kollege daraufhin ein. Na klar, meinten andere, wir haben hier Rechte und Möglichkeiten, die es in der Türkei gegenwärtig so nicht gibt. Umso nötiger, dass wir sie nutzen für den aktiven Widerstand. Denn weniger skrupellos sind unsere Damen und Herren an der Spitze des deutschen Imperialismus auch nicht. Das Vorgehen der Polizei anlässlich des G 20 Treffens in Hamburg hatten eine Reihe Zuhörer selber miterlebt. Auch der Wirtschaftskrieg um Flüssiggas spricht Bände. Europäische Länder, voran Deutschland, kaufen gegenwärtig zu Höchstpreisen den Weltmarkt für Flüssiggas leer, um die eigene Energieversorgung zu sichern auf Kosten von ärmeren Ländern - vor allem in Südostasien, wo die Massen dort durch Stromabschaltungen ins Elend getrieben werden, wie zum Beispiel in Bangladesch. Das Wohl und Wehe der Menschen interessiert sie einen Dreck.
Eindringlich trat Joachim Griesbaum dafür ein, bei allen anstehenden Aktivitäten, insbesondere bei den laufenden und anstehenden Tarifrunden, neue Wege zu gehen. Einfach so wie letztes Jahr reicht nicht mehr! Die Tarifrunde kann nicht geführt werden ohne Verbindung zum Widerstand gegen den Krieg und ohne den Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Aktiver Widerstand ist der Übergang von der Defensive zur Offensive der Arbeiterklasse mit Blockadeaktionen, selbstständigen Streiks. "Einfach nur etwas mehr Proteste ist noch kein aktiver Widerstand", so Joachim Griesbaum. Die Hamburger Hafenarbeiter haben es uns vorgemacht. Das fängt an mit der Bewusstseinsbildung. Sie ist das Rückgrat des aktiven Widerstands, das in praktische Aktivitäten mündet.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg ist der Imperialismus allseitig in eine offene Weltkrise geraten. Er kann keine Lösungen mehr bieten für die drängendsten Probleme und Nöte der Menschen. Wir brauchen mehr denn je die internationale sozialistische Revolution! Alle Marxisten-Leninisten müssen ihre Strategie und Taktik auf diese neue Situation einstellen. Den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr anzuführen, gehört dazu.