„Ist das die sogenannte 'westliche Wertegemeinschaft' und 'Demokratie'?“

Die deutsche Regierung und die EU zeigen sich mit Reaktionen auf die Umbrüche im Iran nach wie vor zurückhaltend. Durch den wachsenden Druck haben sie nun endlich ein paar lächerliche personenbezogene Sanktionen angekündigt. Diese sind aber im Vergleich zu den grundlegenden politisch-sozialen Veränderungen, die im Iran vorgehen, ein Witz. Diese Sanktionen sind im Verhältnis zu den Gräueltaten, die gerade passieren, nicht angemessen, sondern geradezu zynisch. Menschen, vor allem Frauen, junge Menschen, Raffinerie- und Ölarbeiter, die gerade auf die Straßen gehen, wollen die gesamte Islamische Regierung stürzen sehen.

Das ist eine bittere Ironie: Ausgerechnet, während über 300 junge Frauen und Männer, darunter mehr als 20 Minderjährige, mit brutalsten und barbarischen Akten auf den Straßen getötet und zudem Tausende festgenommen wurden, wurde der Präsident der Islamischen Regierung bei der diesjährigen UNO- Vollversammlung herzlich empfangen. Ist das die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ und „Demokratie“? Das ist eine Schande, auch für die sogenannte internationale, westlich dominierte Staatengemeinschaft (UNO).

Nicht zuletzt ist es auch ein schändlicher Hohn gegenüber Millionen Menschen in der ganzen Welt, die in den letzten Wochen ihre Wut und ihren Abscheu gegen die Ermordung von Jina-Mahsa Amini zum Ausdruck gebracht und die sich mit den Protestierenden im Iran solidarisiert haben.

Wir fordern:

1. Die Anerkennung des Iran als unsicheres Land und damit verbunden einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.
2. Die Schließung aller iranischen Botschaften und Konsulate sowie derjenigen Moscheen, die als Terrorzentren dienen.
3. Ein Einreiseverbot für alle islamischen Diplomaten aus dem Iran und ihnen nahestehenden Regierungspersonen.