AfD-Stiftung
Keine Steuermillionen für die Wegbereiter des Faschismus!
Seit Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage der faschistoiden AfD verhandelt, ihren Zugriff auf Steuergelder mit zusätzlichen bis zu 70 Millionen Euro [1] mehr als zu verdoppeln.
Ihre völkische Propaganda zielt darauf ab, den wachsenden Unmut über das kapitalistische Krisenchaos und die Existenznöte vor allem kleinbürgerlicher Schichten demagogisch auf die Mühlen des Faschismus umzuleiten. Es ist schon jetzt unerträglich, dass dies mit über 40 Millionen Euro jährlich [2] aus Steuergeldern finanziert wird. Hinzu kommen illegale und über Auslandskonten verschleierte Großspenden in Millionenhöhe, u.a. von der in der Schweiz ansässigen Goal AG [3]. Bei der Klage geht es um eine staatliche Förderung der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ der AfD, deren Name sich völlig zu Unrecht auf einen Vertreter der Aufklärung [4] beruft.
Es wirft auch ein Schlaglicht auf die üppige Selbstbedienung aller bürgerlichen Parteien. Im Jahr 2018 haben CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE zusammen über 1 Milliarde Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten [5]. Mit 630 Millionen Euro floss der Löwenanteil an sogenannte „parteinahe Stiftungen“, die nach Konrad Adenauer, Hanns Seidel, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann und Rosa Luxemburg benannt sind. Die MLPD lehnt die staatliche Parteienfinanzierung grundsätzlich ab. Sie ist stolz darauf, ihre Arbeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und uneigennützigen Spenden der Bevölkerung zu finanzieren. Eine Spende an die MLPD ist die richtige Antwort auf die bürgerliche Selbstbedienungsmentalität und stärkt die sozialistische Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos!