USA

USA

„Midterm Elections“ (Zwischenwahlen) im Zeichen der Wirtschaftskrise und des drohenden Atomkrieges

Am 8. November finden in den USA die sogenannten „Midterm Elections“ statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und 35 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

Von Dieter und Petra Ilius
„Midterm Elections“ (Zwischenwahlen) im Zeichen der Wirtschaftskrise und des drohenden Atomkrieges
Das Weiße Haus in Washington (foto: gemeinfrei)

Die Partei der sogenannten „Demokraten“ mit dem  US-Präsidenten Joe Biden besitzt bisher in beiden Häusern des US-Kongresses eine hauchdünne Mehrheit. Zwischen den beiden Parteien des alleinherrschenden Finanzkapitals, den „Demokraten“ und den faschistoiden „Republikanern“ unter Führung von Donald Trump, gibt es eine zugespitzte Polarisierung. Die Wahlen finden in der Situation eines bevortstehenden  erneuten Einbruchs der Wirtschaftskrise in den USA, der Eskalation des Ukrainekrieges zu einem drohenden Atomkrieg und einer verstärkten Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen statt. 

Unterordnung der Reform-Versprechen der Biden-Regierung unter den Kriegskurs

Während und nach dem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 2020 kündigte Joe Biden noch umfangreiche Sozialprogramme, Maßnahmen zum Klimaschutz und Infrastrukturprojekte an. Davon ist kaum etwas übrig geblieben. Fracking wird massiv ausgebaut. Für Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine haben die USA bisher ca. 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Der Haushaltsplan für 2023 sieht eine weitere Steigerung des gigantischen Rüstungshaushalts um 10 Prozent vor. Die Mehrheit der Arbeiterklase und der Bevölkerung macht die Biden-Regierung für die hohen Energiepreise und die Inflation verantwortlich.

 

Bei einer großen Zahl der Wähler hat sich parteiübergreifend eine Stimmung herausgebildet, dass die Opfer, die für die „Solidarität mit der Ukraine“ und die Waffenlieferungen verlangt werden, nur von der Arbeiterklasse und einem Teil der Mittelschichten geleistet werden, während die Reichen reicher werden und die Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordprofite machen. Ansonsten spielt der Krieg in der Wahrnehmung der breiten Massen bisher eine eher untergeordnete Rolle. Biden befindet sich in einem Umfragetief. Er versucht damit zu punkten, dass er nach dem reaktionären Urteil des Supreme Court (Oberstes Gericht) gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein neues Bundesgesetzes dazu verspricht. Den Studierenden soll ein Teil der  Schulden durch Studiengebühren erlassen werden.

Die Friedensbewegung beginnt sich erst neu zu formieren

In der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gibt es eine Belebung im Kampf für das Recht auf Organisierung von Gewerkschaften. In einzelnen Werken von Amazon haben Arbeiter angesichts der Inflation eine Erhöhung der Löhne um 2 bis 3 Dollar gefordert. In der landesweiten Auseinandersetzung der Eisenbahner um bessere Arbeitsbedingungen findet ein Richtungskampf statt, ob die Gewerkschaften sich der von der Biden-Regierung und der rechten Gewerkschaftsführung organisierten  Burgfriedenspolitik unterordnen oder diese als Kampforganisationen eingesetzt werden.

Biden und/oder Trump – Friedenskämpfer?

Der Kriegskurs der USA/NATO wurde in beiden Häusern des Kongresses mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und andere „Progressive“ von den „Demokraten“ haben sich ohne Kritik der Kriegsagenda oder der Bewilligung der Kosten dafür angeschlossen. Donald Trump empfahl im April Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit Atomwaffen zu drohen.[1] Trotz der massiven psychologischen Kriegspropaganda unter der Leitlinie der angeblichen »Verteidigung der Demokratie gegen Autokratie« und des Versuchs der Ächtung jeder ernsthaften Kritik am Kriegskurs, ist es den Herrschenden bisher nicht gelungen, die Massen für eine aktive Unterstützung des US-/NATO-Kriegskurses zu gewinnen. Nach der Drohung Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen äußerte Biden, die Welt stehe »vor einem Armageddon«. Der ehemalige Vorsitzende des Generalstabs  zur Militärberatung des US-Präsidenten, Admiral Mike Mullen, fand diese Äußerungen »besorgniserregend und kontraproduktiv«.

 

Am 11. Oktober 2022 äußerte Trump aufgrund der Stimmungslage unter den Massen und den bevorstehenden Zwischenwahlen: »Wir müssen die sofortige Aushandlung eines friedlichen Endes des Krieges in der Ukraine fordern, oder es wird in einem dritten Weltkrieg enden und von unserem Planeten wird nichts mehr übrig sein.« [2] Es wäre  eine naive Illusion, anzunehmen, dass er deshalb eine Antikriegsposition vertritt. Ähnlich wie in Deutschland die AfD, benutzt er dieses Thema demagogisch, um für die „Republikaner“ auf Stimmenfang zu gehen und eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anzustreben. Darin kommen aber auch Widersprüche innerhalb des US-Finanzkapitals und führender Militärs  zum Ausdruck.

Die Partei der „Demokraten“ - ein kleineres Übel?

Eine solche Auffassung wird aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen der Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung in den USA von den meisten Organisationen mit einem revolutionären Anspruch abgelehnt. Sie warnen vor dem Irrglauben, dass die Lösung der Probleme darin besteht, einen Politiker der herrschenden Klasse durch einen anderen zu ersetzen. Verschiedene Kräfte verfolgen ein differenziertes Vorgehen in den einzelnen Staaten. Sie wollen dazu beitragen, dass faschistischen Kandidaten aus den Reihen der „Republikaner“ eine Niederlage bereitet wird. Es gibt auch kleinere Parteien und Kandidaten mit progressiven Positionen. Der bevortstehende erneute Einbruch der Wirtschaftskrise in den USA und eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs wird auch in den USA die Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise verstärken.

Welche Schlussfolgerungen ...

... werden die revolutionären Kräfte, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Frauen-, Jugend- und Friedensbewegung daraus ziehen? Die revolutionären Kräfte und die Arbeiterklasse in den USA haben in dieser historischen Situation eine besondere Verantwortung. Dieser gerecht zu werden erfordert, mit ganzer Kraft den Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr und den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau voranzutreiben. Ihnen gehört die uneingeschränkte Solidarität der MLPD, ihres Jugendverbandes REBELL und der ICOR.

 

 

 

 

 

 

Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!