Leipzig
Gemeinsame Erklärung gegen neue Dimension antideutscher Attacken gegen Kritiker des NATO-Imperialismus
Am 15. Oktober 2022 kam es bei der Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ gegen die Teuerungen zu einem Überfall der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (LINKE) und weiterer antideutschen LINKEN auf eine Gruppe palästinensischer Genossinnen und Genossen.
Sie trugen unter anderem ein Transparent „Nieder mit der NATO“ und ein Pappschild „Gegen jede Besatzung“ mit den Umrissen Palästinas. Auch einige palästinensische Fahnen wurden gezeigt. Juliane Nagel wertete dies als „antisemitische Propaganda“ und ging mit weiteren Antideutschen, darunter auch ein DGB-Ordner, gegen die Gruppe und den gesamten „klassenkämpferischen Block“ vor. Obwohl die Palästinenser ihre Fahnen einpackten und aus dem Pappschild die in Palästinenser-Farben gemalten Umrisse ausschnitten, gingen die Beschimpfungen und Attacken weiter. Letztlich gelang es Juliane Nagel, das Pappschild herunterzureißen und zu zerstören.
In der gemeinsamen Erklärung von DKP, SDAJ, MLPD, Zora, Revolution und anderen zu den Vorfällen am 15. Oktober unter der Überschrift "Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!" schildern die Verfasserinnen und Verfasser das ungeheuerliche Vorgehen der Antideutschen: "Dem Aufruf folgten einige Palästinenser:innen, die die Krisenpolitik in Deutschland mit Antikriegspositionen, internationaler Solidarität und dem eigenen Kampf gegen die Unterdrückung durch den Staat Israel verbanden. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt. Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt, bedrängt und mit der Parole: 'Kannibalismus gehört zu unsern Riten - esst mehr Antisemiten!' beschallt, was mit palästinasolidarischen Parolen beantwortet wurde. Aufgrund der zunehmend aggressiver werdenden Stimmung stellte sich der Block schützend um 'Handala' auf. Nach kurzer Zeit und einigen Diskussionen schnitt Handala die Landkarte aus der Pappe heraus und hielt das angepasste Schild nach oben, inzwischen konform mit dem 'Demokonsens'. Juliane Nagel (Die Linke) reichte das allerdings nicht aus. 'Verpisst euch!', 'Ich hol die Polizei!', 'Ihr nutzt meine Strukturen aus!' waren nur einige der von ihr getroffenen Aussagen. Unsere Kommunikationspersonen verhielten sich jederzeit deeskalierend und gingen nicht weiter auf die Aussagen ein. Dabei blieb es jedoch nicht. Juliane Nagel drang in den Block ein, schubste Genoss:innen zur Seite und entriss dem palästinensischen Genossen gewaltsam die Pappe, mit dem Ziel diese zu zerstören."
Bereits in den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu körperlichen Angriffen von Antideutschen aus der Linkspartei auf Gruppen, die den Ukraine-Krieg als von beiden Seiten als ungerecht qualifizierten. Auch hier spielte Juliane Nagel immer wieder eine herausragende antikommunistische Rolle (siehe dazu https://www.rf-news.de/2022/kw24/220616-offener-brief-der-mlpd-elbe-saale-an-juliane-nagel-und-rote-wende.pdf). Die Androhung gegenüber den Palästinensern, wieder wie am 11.06. die Polizei aufmarschieren zu lassen, schlug diesmal allerdings fehl. Eine erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Auftreten der Polizei verhinderte dies.
Das Auftreten von Juliane Nagel zeigt die tiefe Krise, in die die LINKEN geraten sind. So forderte sie z.B. den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei wegen ihrer Bundestagsrede gegen die Regierungspolitik. Gleichzeitig griff sie ihren Parteifreund Sören Pellmann (direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Leipzig) an und erwirkte, dass Sahra Wagenknecht als geplante Rednerin in Leipzig wieder ausgeladen wurde. In Einklang mit Bodo Ramelow, LINKE-Ministerpräsident in Thüringen, diskriminierte sie jegliche Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine als „reaktionär“. Es bestätigt sich wieder, dass der Opportunismus der Vergangenheit in Kriegszeiten in offenen Sozialchauvinismus übergehen muss!
Es ist ein offener Kampf innerhalb der LINKEN entbrannt, wie der weitere Kurs aussehen soll: vollständige Unterordnung unter die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung mit weiterer Vorbereitung eines atomaren Weltkriegs oder aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Aggression.
Bemerkenswert ist, dass nach der Spaltung der Friedensdemonstration am 1. Oktober nun eine gemeinsame Erklärung von DKP, SDAJ, MLPD, Zora, Revolution und anderen zu den Vorfällen am 15.10.2022 in Leipzig zustandegekommen ist (siehe obiges Zitat mit der Schilderung der Vorfälle). Die Erklärung setzt sich auch mit der bewussten Trennung des Kampfs gegen die Inflation vom Kampf gegen die Kriegspolitik auseinander. So behauptete Juliane Nagel, „dieses Thema Kriegspolitik hat auf dieser Demo nichts zu suchen“. Dabei treibt die Kriegspolitik nicht nur weiter die Inflation, sondern soll auch zum Verzicht auf Lohnforderungen und zur Klassenzusammenarbeitspolitk auffordern. Es ist von großer Bedeutung in den Kämpfen um mehr Lohn, die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten anzugreifen: „Kein Verzicht für eure Kriege!“
"Wir stehen zum palästinensischen Befreiungskampf!", so die gemeinsame Erklärung. "Für uns internationalistische und antikapitalistische Gruppen in Leipzig ist dieser Angriff auf unsere palästinensischen Freund:innen nicht akzeptabel! Wir werden auch in Zukunft solidarisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung bleiben und dafür sorgen, dass deren Kampf in Leipzig weiterhin präsent ist und mit dem Kampf gegen die Krise des Kapitalismus verbunden wird. Alle Kräfte, die den ernsthaften Anspruch haben, internationalistische Politik zu praktizieren, rufen wir dazu auf, sich mit den angegriffenen Menschen zu solidarisieren und Stellung zu dem Vorfall zu beziehen!"