Dieselbetrug

Dieselbetrug

Nicht nur die Massenklagen gegen Daimler & Co überlasten die Gerichte

„Der Abgasskandal hat das größte Beschäftigungsprogramm für Gerichte und Anwaltskanzleien in der deutschen Justizgeschichte ausgelöst. Bundesweit sehen sich die Automobilhersteller noch zigtausendfach auf der Anklagebank.“¹

Von wb

Mehr als 30.000 Verfahren gibt es allein gegen Mercedes-Benz, „Tausende“ gegen VW. Wegen dem Sitz des Konzerns mit dem sich immer mehr verdunkelnden Stern, ist das Oberlandesgericht in Stuttgart besonders belastet. „Es hat vier ‚Dieselsenate‘ eingerichtet“, bei denen Ende September noch 13.384 Dieselverfahren in der Berufung anstanden.

 

Aber auch andere Gerichte stöhnen unter der Verfahrensflut, die im Zusammenhang mit den kapitalistischen Krisen und dem Widerstand dagegen steht: Corona / Kündigungsschutz, Asylrecht, Wirecard, Fluggastrechte und so weiter. Doch jetzt scheint es für die Justizbeschäftigten ein Licht am Ende des Tunnels zu geben. „Die Digitalisierung soll helfen; mit ihrer Hilfe können vergleichbare Streitgegenstände geordnet werden. Um die Gerichte bei der Bearbeitung der Klagewelle zu unterstützen, ist in Baden-Württemberg ein System mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt worden“, das jetzt erstmalig eingesetzt werden soll.

 

Es wird zu beobachten sein, inwieweit diese Digitalisierung und Standardisierung nicht zu Lasten der Klägerrechte gehen. Doch die Hoffnung der Justiz auf ein Ende der Überlastung kann sich auch aus anderen Gründen als Illusion erweisen. Denn der Einsatz der KI kann ebenfalls Massenklagen erleichtern. Und da der Widerstand und die Kämpfe gegen die Abwälzung der zahlreichen Krisen und Kriege eher zunehmen und heftiger werden, bleibt das imperialistische Weltsystem auf der Anklagebank der Massen - und diese werden sich nicht auf juristische Klagen beschränken!