Bayerisches Oberstes Landesgericht

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Skandalurteil gegen Kritik am Zionismus

Das Bayerische Oberste Landesgericht (höchstes Strafgericht Bayerns) verurteilte am 7. Oktober einen Coburger, der während des Gazakrieges im Mai 2021 einen Comic verbreitete, der das Vorgehen israelischer Soldaten gegen Palästinenser mit dem der Faschisten gegen Juden verglich. Angefügt der Hashtag Free Palestine. Diese Kritik am Zionismus ist bis in kirchliche Kreise hinein verbreitet. So hat der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke mit seinem Vergleich vom Warschauer Ghetto und dem Ghetto von Ramallah einigen Hass auf sich gezogen, ging aber straffrei aus. In der bisherigen Rechtsprechung wurde solche Aussagen als durch die Meinungsfreiheit abgedeckt beurteilt. Jetzt wird die Rechtsentwicklung auch hier vorangetrieben. Es wird behauptet, der Verurteilte verharmlose die Shoah, habe damit eine antisemitische Grundhaltung. Das soll der Beweis dafür sein, dass ihm eine Distanzierung vom Nationalsozialismus „gänzlich fern“ liege. Das Strafmaß wurde noch nicht bekanntgegeben. Rechtlich ist das Urteil  nicht mehr anzufechten. Umso mehr muss es politisch zu Fall gebracht werden.