Steigende Steuereinnahmen durch Plünderung der Taschen der Massen

Wie der Name schon zum Ausdruck bringt, beruhen die vorgelegten Zahlen auf Schätzungen über verschiedene Entwicklungen. Eine gewisse Portion Kaffeesatzleserei ist dabei mit von der Partie. So spielt insbesondere die Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle. Deshalb, so die Steuerschätzer, sind die Zahlen nur eine Momentaufnahme. Sie sind aber wichtig für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Warum in der jetzigen inflationären Entwicklung, in der jeder Steuerbürger seinen hart verdienten Euro zweimal umdrehen muss, bevor er ihn ausgibt, der Staat so viel Milliarden mehr einnimmt, liegt auf der Hand: Die enormen Preissteigerungen führen natürlich zu erheblichen Steigerungen der Mehrwertsteuereinnahmen. Auch die „kalte Progression“ trägt ihren Anteil bei. Die offiziellen Steigerungen der Verbraucherpreise um 7,2 Prozent in 2022 und prognostiziert um 6,3 Prozent im kommenden Jahr führen zu Mehreinnahmen des Staats von insgesamt etwa 41,4 Milliarden Euro. Dazu trägt jeder Bürger im Schnitt knapp 1170 Euro bei. [1]

Bundesfinanzminister Christian Lindner begründet die Zunahme der Steuern mit einem „robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne“.[2] Das haben die Kapitalisten der Metall- und Elektroindustrie sicher nicht gerne gehört. Sie stehen gerade in der Tarifrunde und haben nicht vor, von ihren Gewinnen etwas abzugeben. Gleichzeitig sagte der Finanzminister aber auch: ‚Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit‘. [3] So wird für das kommende Jahr mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaft gerechnet. Für das Jahr 2024 wird wieder  mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent gerechnet.

Das alles sind aber bürgerliche Spekulationen und Wunschvorstellungen. Die Steuerschätzer erwarten für 2023 staatliche Mehreinnahmen von 8,9 Milliarden Euro, insgesamt Einnahmen von 937,3 Milliarden Euro. 2025 soll nach dieser Schätzung die 1000 Mrd. Euro-Marke geknackt werden. Bei den Steuermehreinnahmen sind die geplanten Entlastungspakete noch nicht eingepreist. Genauso wenig das von Christian Lindner geplante „Inflationsausgleichsgesetz“ und die vorgesehene Anhebung der Steuerfreibeträge. So werden allerlei Maßnahmen versprochen, mit denen die zusätzlichen Einnahmen des Staates angeblich wieder den Bürgern zugute kommen sollen.  Berechtigt ist die Kritik des DGB-Vorstandsmitglieds Stefan Körzell, der die Entlastungen  für Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose oder Studenten als viel zu gering bezeichnet. „Die Mehreinnahmen durch die Steuern müssten deshalb vorrangig genutzt werden, um die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abzufangen.“ [4]

Von den Milliarden-Gewinnen der Dax-Konzerne wird in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. Sie sind ja laut bürgerlicher Wirtschaftswissenschaft notwendig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Doch die Konzernherren scheren sich nicht um die Lage der Arbeitenden. Der Profit muss stimmen und dazu werden schon mal Massenentlassungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland angekündigt, wie jetzt wieder bei Evo-Bus in Mannheim und Ulm. Dagegen den Kampf aufzunehmen ist völlig berechtigt.

In ihrem sozialpolitischen Kampfprogramm fordert die MLPD:

• Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt!
• Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen!
• Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und Großvermögen!
• Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!