19. November

19. November

Dezentrale Aktionen „Stoppt das Töten in der Ukraine“

Zum 19. November wird von einem Bündnis aus Deutscher Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA); attac; Ohne Rüstung leben; Rheinmetall entwaffnen und Naturfreunden zu dezentralen Aktionen aufgerufen.

Von hodo

Diese stehen unter der Losung „Stoppt das Töten in der Ukraine“. Bisher sind folgende Aktionen bekannt: Berlin, Bamberg, Bonn, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Ingolstadt und Kassel.

 

Die MLPD unterstützt diese Aktionen kritisch und wird sich auch mit Delegationen daran beteiligen. Sie hat den Aufruf dazu aber nicht unterschrieben.

 

Der Aufruf verurteilt den russischen Angriffskrieg, ebenso die Aufrüstung mit dem 100-Mrd-Euro-Sondervermögen und dem 2-Prozent-Ziel. Auch andere Kriege werden verurteilt, „beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete“. Die Hauptforderung der Aktionen ist: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.“

 

Der Aufruf wendet sich inhaltlich auch gegen die Umweltzerstörung im Zuge des Krieges und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Er distanziert sich klar von Faschisten und „Querdenkern“.

 

Er lässt aber jede Kritik an der imperialistischen Politik der NATO und an der reaktionären westlichen Kriegsführung in der Ukraine außen vor. Es ist nicht richtig, nur allgemein die Rüstungspolitik der Regierung zu kritisieren, über ihre kriegerische reaktionäre Verwendung im Ukrainekrieg aber zu schweigen.

 

Damit verbunden, werden Illusionen in die imperialistische Diplomatie geschürt: „Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten“. Die Bundesregierung ist aktiver Betreiber der Weltkriegsvorbereitung! Sie hat momentan  kein Interesse an einer diplomatischen Lösung. Nur der aktive Widerstand der Arbeiter- und Massenbewegung kann diese Weltkriegsvorbereitung zu Fall bringen! Und imperialistische Diplomatie kann man auch nicht unterstützen. Mit imperialistischer Diplomatie ist die Regierung überall auf der Welt aktiv, wie jetzt in China.