Dieser Bericht ist eine Provokation!

Deren Vorschläge sollen jetzt zeitnah in einem Gesetzespaket vom Bundestag verabschiedet werden. An den bisherigen Vorschlägen der Kommission hagelte es sowohl von Kapitalvertretern, als auch von Sozialverbänden Kritik: zu spät, zu viel „Gießkannenprinzip“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisierte „Verständnis“ und versprach „Verbesserungen“.

Das tat er dann auch. Mit vollem Einsatz als Interessenvertreter der Monopole nahmen er und die Expertenkommission sich fast ausschließlich die Kritiken aus deren Reihen zu Herzen. Wie schon angekündigt, soll der Gaspreis für ca. 25.000 große Industriebetriebe schon ab Januar nächsten Jahres auf 7 Cent je KWh gedeckelt werden. Für den Privatverbraucher gilt die Deckelung dagegen nach wie vor erst ab dem Monat März. Und das auch nur bis zu einem Preis von 12 Cent je KWh. Das ist schon eine ziemlich unverfrorene Frechheit und Provokation. Das ist typisch staatsmonopolistischer Kapitalismus, in dem die den Monopolen untergeordneten Politiker alles dafür tun, damit diese in ihrer Vernichtungsschlacht auf der Jagd nach Maximalprofiten freie Bahn haben.

Bundeskanzler Scholz äußerte sich jedenfalls hoch erfreut über den Bericht. Auch die Monopolvertreter werden sicher äußerst zufrieden sein. Schlechter sieht es hingegen für den sogenannten Mittelstand aus: Denn auch dieser bekommt die Bremse später als die großen Big Player. Diesem System ist es egal, ob kleine Gewerbetreibende "über die Klinge" springen. Im Gegenteil, ist es den Monopole sogar recht, wenn die Kleinkonkurrenz verschwindet und sie ungestörter agieren können. Das ist genauso unsozial und skrupellos wie dieses ganze System und die Betroffenen sind herzlich eingeladen, zusammen mit der Arbeiterklasse und unter Führung des internationalen Industrieproletariats gegen diese Entwicklung zu kämpfen!

Grundsätzlich hat sich außer minimalen kosmetischen Änderungen an den Zielen der zukünftigen Preisfindung von Gas nichts geändert: Sowohl die gasverbrauchenden als auch die gasproduzierenden Monopole werden massiv subventioniert. Für den größten Teil der Privatverbraucher, gibt es, wenn überhaupt, allenfalls Brosamen. Abgesehen von reichen Villenbesitzern, die in ihrem beheizten Swimmingpool jetzt ein paar extra Runden drehen. Insgesamt geht es um eine Summe in Höhe von 96 Milliarden Euro. Den Löwenanteil davon bekommen Krisengewinnler und Spekulanten.

Wie schon in Rote Fahne News berichtet bedeuten die 12 Cent je KWh für bei noch vor einem Jahr abgeschlossen Gasverträgen mit ca. 6 Cent je KWh immer noch eine Verdoppelung des Preises. Und das auch nur für 80 Prozent des Verbrauches im Jahr 2021. Für die übrigen 20 Prozent des Gasverbrauchs gilt dann der aktuelle Preis von über 20 Cent je KWh. So oder so muss unter dem Strich vom Normalverbraucher ordentlich draufgezahlt werden. Eine theoretische Ersparnis von durchschnittlich 800 Euro im Jahr für einen Zweipersonenhaushalt ergibt sich nur aus der Differenz zum geltenden Wucherpreis von über 20 Cent je KWh, wie er bei Neuverträgen gilt. Das hat mit Sparen überhaupt nichts zu tun. Die Miesen auf dem Konto fallen nur etwas geringer aus, während die Konten der Gaskonzerne und industriellen Großverbrauchern von Steuergeldern nur so überlaufen.

Auf die Auszahlung der Dezember-Abschlagszahlung für Gas werden viele Bewohner von Mietwohnungen lange warten müssen. Nach Angaben von Verbraucherschützern können Gasanbieter und Stadtwerke den Dezemberabschlag für die Gasrechnung unmöglich noch rechtzeitig berechnen. Außerdem werden auch hier wieder die Monopole bevorzugt, wenn Geld ausgezahlt wird, denn dieses erhalten dann alle: Also sowohl diejenigen, die eh schon am Reibach machen sind, als auch diejenigen, die sich am letzten finanziellen Strohhalm festklammern.

Die ganze Abzocke wird mit der Tatsache auf die Spitze getrieben, dass der aktuelle Marktpreis für Großabnehmer von Gas mittlerweile auf ca. 100 Euro je Megawattstunde von über 300 Euro im August dieses Jahres gesunken ist. Trotzdem verharrt der Preis für die Endverbraucher auf sehr hohem Niveau. Die riesigen Preisdifferenzen verschwinden in den Taschen von Spekulanten und Gasmonopolen. Zudem besteht für die Großabnehmer seitens der Monopole die Möglichkeit, das stark subventionierte Gas hochprofitabel weiterzuverkaufen.

Dass an diesem Bericht Gewerkschaftsvertreter mitgewirkt haben, muss deutlich kritisiert werden. Daran ändern auch keine in dem Bericht vorgeschlagenen Klauseln, dass die Gassubventionen für die Monopole nur bei Garantien für eine sage und schreibe einjährige Standortsicherung gelten sollen. So was nennt sich dann „soziale Komponente“.  Abgesehen davon ist das "Argument" von der "Standortsicherung" keine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ein Standort existiert auch dann noch, wenn nur noch der Pförtner in seiner Loge sitzt und alle anderen längst entlassen wurden. Hier gilt es also, genau hinzusehen. Die vorgeschlagene Gaspreisbremse wird die Wut der Belegschaften in der laufenden Tarifauseinandersetzung der IG Metall sicher nicht bremsen können.

Der Vorschlag der Gaspreiskommission muss unmissverständlich abgelehnt werden.

Für eine Deckelung der Gaspreise auf Kosten der Energiekonzerne auf dem Stand von Januar 2021!

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