G7-Gipfel in Münster
“Einigkeit in praktisch jeder Frage“
In den bürgerlichen Medien wird ein „hochrangiger US-Diplomat“ zitiert, der behauptet, beim imperialistischen G7-Treffen in Münster sei ein "bemerkenswertes Maß an Einigkeit in praktisch jeder Frage" festgestellt worden. Das wäre ja mal etwas ganz Neues in der offenen Weltkrise!
Man wolle, so das Abschlusskommuniqué, "unerschütterlich" den Ukrainekrieg weiterführen. Neben einigen konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den neuimperialistischen Rivalen Russland gab es vor allem eine Reihe Formelkompromisse. Die Einigkeit bezog sich in erster Linie darauf, momentan in der Öffentlichkeit nicht „uneinig“ dazustehen.
Mit Blick auf China erklärten die G7-Außenminister, sie seien zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit Peking bereit, wo immer dies "möglich und in unserem Interesse" sei. Was das aber bedeutet, darüber herrscht hinter den Kulissen gerade massiver Streit. Noch nicht einmal national sind sich die Imperialisten einig. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert einen offen aggressiven Kurs gegen China, Kanzler Olaf Scholz (SPD) will im Interesse der dort tätigen und dahin exportierenden Monopole aber dringend die imperialistischen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und momentan einen Wirtschaftskrieg mit China vermeiden. Europäische Monopole laufen Sturm gegen die US-Chip-Sanktionen gegen China, die die Produktion von Hochleistungschips in Europa infrage stellen.
Ach so, in der Klimapolitik war man sich auch einig, dass das Klima ernster genommen werden muss. Aber keinerlei „Einigkeit“ gab es, irgendetwas Konkretes zu tun. Nur so am Rande: Selbst wenn man die Klimaziele aller Staaten beim Wort nähme, käme eine Erderwärmung von ca. 2,5 Grad zum Ende des Jahrhunderts heraus. Bemerkenswert!
Und dann war da noch der Streit um ein abgehängtes Kreuz, was die Kreuzritter von CDU und AfD erzürnte.