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Gewerkschaften und politische Organisationen vereinen sich gegen anhaltende Putschgefahr

Der abgewählte brasilianische Präsident und Faschist Jair Bolsonaro spielt offenbar auf Zeit. Auch wenn er am vergangenen Dienstag vorgab, der Verfassung nicht im Wege stehen zu wollen, war sein 48-stündiges Schweigen eine Taktik, einen sofortigen Putschversuch zu befördern. Das ist offenbar zunächst gescheitert.

Von Korrespondenten
Gewerkschaften und politische Organisationen vereinen sich gegen anhaltende Putschgefahr
Bild von den Massenprotesten in Brasilien gegen Bolsonaros "Rentenreform" 2019 (foto: https://farm8.staticflickr.com (CC BY-ND 4.0))

Zwar wurde Bolsonaro dabei mit den Straßenblockaden im ganzen Land von einem Teil des Monopolkapitals unterstützt. Sie wurden nicht nur von LKW-Fahrern, die von der sozialfaschistischen Demagogie beeinflusst sind, spontan durchgeführt, sondern auch von mit Bolsonaro verbundenen Verbänden der LKW- und Transportmonopole organisiert. Gleichzeitig rückten wesentliche Kräfte der Regierung im Interesse eines anderen Teils des Monopolkapitals, die sich um zunehmende internationale Isolierung Brasiliens infolge eines faschistischen Putsches sorgen, aber auch vor wachsenden Kämpfen der Arbeiterklasse, von diesen Plänen ab. So gab es bereits in den Regionen Angra dos Reis (Rio de Janeiro) und Sao Mateus (Espirito Santo) Arbeiterproteste gegen die Blockaden. Das wird in den bürgerlichen Medien verschwiegen. Der Gewerkschaftsdachverband CSP-Conlutas ruft auf, dass solche Initiativen durch alle Gewerkschaftszentralen koordiniert ergriffen werden.

 

Auch die Position von Polizei und Militär lässt sich noch nicht eindeutig abzusehen. Vor der Wahl führten Einheiten der staatlichen Autobahnpolizei vor allem im Nordosten aktiv Wahlbehinderungen durch, indem sie in Hochburgen der PT Lula-Wähler mittels Straßenkontrollen an der Wahl hinderte. Jetzt sind nachweislich Kräfte der Militärpolizei aktiv in die Blockaden involviert. Andere Einheiten beteiligen sich nach Berichten bürgerlicher Medien an ihrer Räumung.

 

Bolsonaro gibt sich demokratisch und verfassungstreu, hat jedoch die Wahlniederlage offiziell nicht anerkannt. Er rechtfertigte die Straßenblockaden zunächst, sie seien legitime Empörung über die angebliche „Ungerechtigkeit der Art und Weise, wie der Wahlprozess durchgeführt wurde“. Heute rief er dazu auf, die Blockaden zu beenden, die Proteste aber fortzusetzen. Ähnlich wie Trump spinnen die Bolsonaristen an der Legende, die Wahl sei nicht rechtens verlaufen.

 

Einiges spricht also dafür, dass die Gefahr eines faschistischen Putsches weiter akut besteht. In den USA erfolgte der Putschversuch erst zur Amtseinführung des neuen Präsidenten. Dieser findet in Brasilien am 1. Januar statt.

 

Eine wachsende Zahl an Gewerkschaften sowie linke und sozialdemokratische Parteien Brasiliens rufen deshalb zu Recht zum massenhaften Widerstand gegen die Gefahr eines faschistischen Putsches auf: „Im Namen der Arbeiterklasse verteidigen wir den Kampf gegen jede Putschdrohung und die sofortige Freigabe der Autobahnen. Wir rufen die Gewerkschaftsorganisationen auf, Versammlungen zur Verteidigung der demokratischen Rechte abzuhalten“, heißt es in einem Aufruf des am 1. November gegründeten „Widerstandskomitee zur Verteidigung der Demokratie und gegen die Putschversuche der extremen Rechten“. Neben der neuen Regierungspartei PT und dem von ihr dominierten größten Gewerkschaftsverband CUT haben sich darin linksreformistische, revisionistische und trotzkistische Parteien zusammengeschlossen, so PSOL, PCB, PcdoB und PSTU, sowie kämpferische Gewerkschaften und der Gewerkschaftdachverband CSP-Conlutas, der in der internationalen Automobilarbeiterkonferenz mitarbeitet.

 

Dass Widerstandskomitee fordert „in diesem ernsten Moment, den das Land durchlebt (…) eine Reaktion der Gesellschaft“ und ruft die Arbeiterklasse dazu auf, sich zu organisieren. Sie sehen die Straßenblockaden als ersten Versuch, die Wahlergebnisse zu annullieren.

 

Diese Initiative für eine Einheitsfront gegen den Faschismus bzw. einen faschistischen Putsch ist unbedingt richtig und zu unterstützen. Eine neue Einheitsfront erfordert auch die breite Entwicklung internationaler Solidarität! Die antifaschistische Einheitsfront zu schmieden und zu fördern erfordert zugleich auch, die sozialdemokratischen Illusionen, die Lula verbreitet, zu entlarven, wie zum Beispiel die, dass der Hunger beseitigt und der Amazonas gerettet werden könne, ohne dass die kapitalistische Profitwirtschaft revolutionär überwunden wird. Auch muss man beachten, dass linksreformistische oder trotzkistische Führer nur zeitweise Verbündete sind, weil sie versuchen werden, das Ganze für ihre Zwecke zu missbrauchen.

 

 

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