Nach tragischem Hirntod einer Radfahrerin in Berlin
Hetzkampagne gegen Klima-Proteste
Am 31. Oktober wurde in Berlin eine Radfahrerin tragisch von einem Betonmischer überrollt. Jetzt ergießt sich in den bürgerlichen Medien eine Hetzkampagne, nach der eine Protestaktion von Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ für ihren Tod verantwortlich gewesen sei. Angeblich hätte die Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten für einen Stau gesorgt, wodurch der Rettungswagen verspätet eingetroffen sei.
Die Berliner Polizei erstattete dreist Anzeige gegen zwei der Aktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung und Behinderung hilfeleistender Personen. Dabei hatten diese extra einen Rettungskorridor bei ihrer Blockadeaktion freigehalten. Es ist doch wohl Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass Rettungswagen durch den Verkehr durchkommen und Rettungsgassen gebildet werden. Das Verhalten der Polizei, jetzt die Klimaaktivisten für den Tod der Frau verantwortlich zu machen, folgt der Methode „Haltet den Dieb!“.
Nach dieser Begründung dürfte es überhaupt keine Demonstrationen auf Straßen mehr geben, da diese ja auch Staus verursachen könnten. Oder hat schon einmal jemand die Verkehrsminister des Bundes und der Länder angezeigt? Immerhin gab es im Jahr 2021 fast 850.000 km Stau, allein auf deutschen Autobahnen. Auch dadurch werden Rettungseinsätze behindert. Oder was ist mit den Autokonzernen, die mit ihrer schrankenlosen Förderung des Individualverkehrs die Verantwortung dafür tragen, dass immer mehr Autos auf den Straßen sind, man immer schwieriger durchkommt und Menschen im Verkehr umkommen?
Natürlich sollte man Aktionen, die sich vor allem gegen die Massen richten, kritisch betrachten. Aber man muss sich klar gegen eine solche Hetzkampagne aussprechen. Aus der FDP wurde schon von Frau Leutheusser-Schnarrenberger gefordert, die Klimaaktivisten staatlich zu bekämpfen. Wir fordern den sofortigen Stopp der Ermittlungsverfahren.