Israel / Palästina
Regierungsbildung in Israel mit offenen Faschisten
Am 1. November 2022 fanden in Israel bereits die fünften Parlamentswahlen innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre statt, was Ausdruck der Instabilität der herrschenden Verhältnisse dort ist. Das Ergebnis der Wahl zeigt eine scharfe Rechtsentwicklung!
Nach Auszählung von über 85 Prozent der Stimmen konnte die Partei des ehemaligen faschistoiden Präsidenten Benjamin Netanyahu 65 der 120 Parlamentssitze erreichen. Damit stehen die Zeichen auf eine neue Amtsperiode Netanyahus.
Schon die beiden bisherigen Regierungschefs, Bennet und Lapid, waren Reaktionäre - ein fortschrittlicher Kandidat stand überhaupt nicht zur Wahl. Jetzt kommt mit Netanyahu ein offen aggressiver, faschistoider, antikommunistischer Monopolpolitiker zurück an die Macht, der schon in früheren Regierungszeiten für eine offen rassistische Politik gegenüber den Palästinensern stand und der zu Recht wegen Korruption verurteilt ist. Das stellt eine scharfe Rechtsentwicklung dar, die Auswirkungen auf den palästinensischen Befreiungskampf und den Kampf der israelischen Massen für Freiheit und Demokratie haben wird. Die Solidarität der MLPD gehört diesem berechtigten Kampf.
Für eine neue Regierung will Netanyahu offensichtlich mit der offen faschistischen Partei von Bezalei Smotrich und Itamar Ben-Gvir koalieren. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine offen faschistische Partei mit in die Regierung kommt. Auch das ist ein Beweis für Netanyahus eigene politische Postion.
International ist es eine sich häufende Erscheinung, dass faschistoide Regierungen aus ultrareaktionären und faschistischer Parteien entstehen. Es wächst die Notwendigkeit, sich international gegen Faschismus und die drohende Weltkriegsgefahr zusammenzuschließen.
Ben-Gvir, selbst mehrfach wegen faschistischer Volksverhetzung vorbestraft, steht für die offen reaktionäre Unterdrückung des palästinensischen Volks und seines Befreiungskampf, unter anderem mit offenem Aufruf zur Selbstjustiz der Israelis gegen sogenannte „palästinensische Steinewerfer“. Er besteht jetzt für eine Regierungsbeteiligung auf ein, die künftige Politik in Israel prägendes, Regierungsamt.
Die nach einem deutlichen Tief auf unter 70 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen stieg dieses Mal leicht auf 71,3 Prozent an, was die stärkere Polarisierung zeigt.
Unter der Bevölkerung - und insbesondere unter der israelischen Arbeiterklasse - gibt es vielfältige Initiativen für den gemeinsamen Kampf von Palästinensern und Israelis gegen die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse - unter anderem durch die weltweite Inflation. Es fehlt aber eine klare Perspektive durch eine revolutionäre Partei und für einen Kampf um einen gemeinsamen demokratischen, letztlich sozialistischen, Staat. Das ist eine große Herausforderung, vor der die Arbeiterklasse in ganz Israel und Palästina steht.
Ibrahim Ibrahim, vom Demokratischen Komitee Palästina, erklärte gegenüber der Roten Fahne Redaktion zur Wahl: "Das Ergebnis der Wahlen deutet auf eine Entwicklung nach rechts. Mit dieser Regierung wird es keinen Frieden geben, keine Lösung der palästinensischen Probleme. Damit gibt es keine andere Möglichkeit, als den Kampf weiter zu führen, Palästina zu befreien und ein demokratisches Palästina zu gründen".
Die MLPD verurteilt, dass die deutsche Regierung uneingeschränkt an der Zusammenarbeit mit solch faschistoiden und von Faschisten garnierten Regierungen festhält. Volker Beck (Grüne), langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag und seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagte heute im Deutschlandfunk: „Das Wahlergebnis in Israel ist für die deutsch-israelischen Beziehung von keiner Bedeutung.“ Das ist allerdings zu erwarten: Die imperialistische deutsche Bundesregierung hatte und hat ganz offensichtlich kein Problem mit engen Beziehungen zum neuimperialistischen Staat Israel, der heute völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt hält und dessen Bevölkerung drangsaliert, enteignet, vertreibt und mordet. Nicht zu vergessen, dass es den Gaza-Streifen in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat. Eine Entwicklung, an der Netanyahu bei seinen letzten Präsidenten-Jobs maßgeblich beteiligt war. Die Bundesregierung hat auch kein Problem damit, mit faschistoiden und faschistischen Politikern zusammenzuarbeiten, wenn es ihren Profit- und Machtinteressen dient. Das neuimperialistische Katar lässt grüßen!
Das die Ampel-Koalition diese Zusammenarbeit fortsetzt, ist angesichts der weiter guten Beziehung der Scholz-Baerbock-Lindner-Kompanie mit dem Regime des Faschisten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei nicht verwunderlich. Auch hier wird eng gegen den berechtigten Kampf des kurdischen Volks kooperiert. Dass Leute wie Beck allerdings die Kooperation mit einer faschistoiden Regierung in Israel auch noch mit der Vernichtung der europäischen Juden im Hitler-Faschismus begründet, ist ein krasser Missbrauch des Holocausts.
Die MLPD steht seit Jahrzehnten für die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volks und des Kampfs der Arbeiterklasse in Israel und ihrer Zusammenarbeit. Sie beteiligt sich in verschiedenen Städten, wie Berlin oder Stuttgart, an dem von der ICOR¹ initiierten Solidaritätstag am 26. November. In der kommenden Druckausgabe der Roten Fahne erscheint dazu eine ausführliche Positionierung der MLPD.