REVOLUTIONÄRER WEG 37 zum modernen Reformismus

7. Die fortschreitende Krise des Reformismus

Der Reformismus ist eine bürgerliche Strömung in der Arbeiterbewegung, die den Kampf der Arbeiterklasse auf Ziele beschränken will, die mit dem Kapitalismus vereinbar sind. Er lehnt folglich die sozialistische Revolution ab. Jahrzehntelang war der Reformismus vom Masseneinfluss her die ideologische Hauptgefahr in der Arbeiterbewegung Westdeutschlands. …

Die »Erneuerung« der Gewerkschaften im Schlepptau des modernen Reformismus

Die rechte sozialdemokratische Führung der Gewerkschaften schwenkte auf den modernen Reformismus ein. Sie wandelte ihre Praxis der reformistischen Klassenzusammenarbeit mit Staat und Monopolen hin zum offenen Co-Management. Die weltanschaulichen Grundlagen dafür schufen die damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und Detlef Wetzel 2008. Wetzel formulierte sie in den »Thesen zur Erneuerung der Gewerkschaftsarbeit«. Darin bejammert er »die kombinierten Effekte einer brüchig werdenden Basis der Sozialpartnerschaft und der abnehmenden sozialstaatlichen Integrationskraft«.¹

Nostalgisch beweint er die gute alte Zeit einer Sozialpartnerschaft, die für die Arbeiterklasse in Wirklichkeit jedoch nie existiert hat:

»Manager sehen sich zunehmend als Teil einer globalen Elite, die nicht mehr den Erfolg und Zusammenhalt des betrieblichen Systems im Blick hat, sondern das sprichwörtliche eigene Fortkommen, den nächsten Karriereschritt. … Die sozialen Beziehungen im Betrieb destabilisieren sich.«²

Tatsächlich hatte sich mit einem Höhepunkt im Jahr 2004 die von der rechten Gewerkschaftsführung gepflegte Klassenzusammenarbeit erfreulich »destabilisiert«. In den selbständigen standort-, konzern- und länderübergreifenden Arbeiterkämpfen wie bei Daimler, Opel, Siemens und Bosch wurden die Gewerkschaften gegen den Willen ihrer reformistischen Führung real zu Kampforganisationen. Mit ihnen erwachte der Geist des Klassenkampfs in den Gewerkschaften.

Händeringend versuchte die rechte Gewerkschaftsführung – in voller Übereinstimmung mit dem modernen Reformismus – die Arbeiter auf dem Weg zur Arbeiteroffensive aufzuhalten. Sie war bestrebt, der Arbeiterbewegung Niederlagen und negative Kampferfahrungen beizubringen und ihr den angeblich viel »effektiveren Weg« des Co-Managements zu verkaufen:

»Es geht um … Mitbestimmung über Tarifpolitik, … Sozial­politik bis hin zu Fragen von Beschäftigungssicherung und Innovation, von Unternehmenssteuerung und -kultur «.³

Doch die klassenkämpferischen Arbeiter hatten inzwischen begriffen, dass unter der verlogenen Parole von der »Mitbestimmung« seit den 1970er-Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze kampflos vernichtet wurden. Seit 1975 hatte sich in Deutschland eine dauerhafte Massenarbeitslosigkeit herausgebildet.

In den Gewerkschaften entwickelte sich eine breite Kritik­bewegung gegen das Co-Management, weil es nur die »eigenen« Monopole in ihrem Konkurrenzkampf unter der Flagge der Mitgestaltung der »abnehmenden sozialstaatlichen Inte­grationskraft« unterstützt. Das erwachende Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse stürzte den modernen Reformismus in die Krise.

Diese Krise wirkte sich auf die Bindungskraft der Arbeiter zur Gewerkschaft aus. Die IG Metall verlor zwischen 2001 und 2005 fast 330 000 ihrer 2,7 Millionen Mitglieder. ...