Politik
Shitstorm von rechts gegen Bürgergeld
Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Armutsgesetze umbenennen in „Bürgergeld“. Es soll etwas weniger Sanktionen geben und man darf ein höheres „Vermögen“ behalten. Außerdem steigt der Regelsatz, wenn auch viel zu wenig angesichts der Inflation. Die MLPD fordert eine Mindestsicherung in Höhe von aktuell 1200 Euro.
Die kleinen Verbesserungen stehen aktuell im Zentrum eines regelrechten „Shitstorms“ von CDU bis AfD. CDU-Wüst und CSU-Söder spielen sich als Fürsprecher von „Polizistinnen und Frisören“ auf. Diese hätten angeblich am Ende „weniger Geld zur Verfügung..., wenn sie arbeiten, als wenn sie nicht arbeiten“.² Wenn dem so wäre, was hindert die Herren Ministerpräsidenten daran, die Bezüge der Polizistinnen zu erhöhen oder einen Vorstoß für einen Mindestlohn zu machen, der Frisörinnen vor Altersarmut schützt? Aber ihnen geht es im Gegenteil darum, den Niedriglohnsektor im Interesse der Monopole zu verteidigen.
Besonders aggressiv hetzt die AfD. Ihr Bundestagsabgeordneter Norbert Kleinwächter fordert die Bindung des Bürgergelds an eine „Arbeitspflicht von 15 Wochenarbeitsstunden“ in „Ortsverschönerung … Seniorenhilfe … oder im Tierschutz“.³ Das kommt dem Reichsarbeitsdienst im Hitler-Faschismus nahe. Wenn es Arbeit gibt, warum stellt man die Arbeitslosen dann nicht zu anständigem Lohn fest ein? Arbeitspflicht läuft nur auf Lohndrückerei hinaus. Die rechte Hetze wirkt auch in die Betriebe und Nachbarschaften, mancher sagt schnell: „Dann gehe ich bald auch nicht mehr arbeiten...“. Kollege, überleg mal kurz: Wirst du vom Arbeitslosen ausgebeutet oder vom Kapitalisten? Und wem nutzt es, wenn sich Arbeitende und Arbeitslose gegeneinander aufhetzen lassen?
Um was geht es wirklich? Die Hartz-Gesetze sind die verhasstesten Sozialgesetze der letzten Jahrzehnte. Die SPD hat seit 2004, dem Start dieser Gesetze, fast 212.000 Mitglieder verloren.⁴ Für die Monopole wurde in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen.⁵ Was jetzt als „Befreiungsschlag“ der Ampel-Regierung wirken soll, ändert nichts am Kern der Armutzsgesetze: der Zerstörung der Arbeitslosenversicherung für Langzeitarbeitslose! Der Versicherungsschutz für die ganze Zeit der Arbeitslosigkeit muss wieder hergestellt werden! Und zwar auf Kosten der Kapitalisten, die alle Sozialversicherungen zu 100 Prozent zahlen müssen, allerdings umsatzbezogen, nicht nach Lohnsumme. Dann zahlen z.B. Banken hohe Beiträge, Handwerksbetriebe mit vielen Arbeitern, aber geringem Umsatz, zahlen niedrige Beiträge.
Über die soziale Absicherung wird in den Betrieben und auf der Straße entschieden, wie mit den Montagsdemos - im Original seit 2004! Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten:
- Streiks für einen Lohn- und Sozialzuschlag, incl. der Regelsätze bei Hartz VI von mindestens 20 Prozent!
- Streik für die volle Durchsetzung der 8-Prozent-Lohnforderung der IG Metall!
- Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!