Streikführer Kirill Ukraintsev weitere sechs Monate in Haft

Der Prozess gegen Kirill Ukraintsev fand gestern statt. Der Arrest wurde um ein halbes Jahr - bis zum 7. April 2023 - verlängert.

Eine Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten ist nach diesem Artikel nicht möglich, weshalb die Ermittlungen abgeschlossen wurden und der Fall am 7. Oktober dem Gericht übergeben wurde, das dass Recht hat, die Haft von Kirill zu verlängern.

Die Richterin des Moskauer Bezirksgerichts, Sawelowski, ignorierte den Antrag der Verteidiger, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, entledigte sich ihrer Verantwortung für die Urteilsfindung und verwies den Fall grundlos an das Stadtgericht Sergiew Posad.

Warum zögert das Gericht so lange und welche Einwände gibt es gegen die derzeitige Situation?

• In der Anklageschrift wird nicht angegeben, wo sich Kirill zum Zeitpunkt des "Verbrechens" aufhielt, obwohl der Ermittler die Möglichkeit hatte, dies zu ermitteln. Deshalb sollte der Fall vor dem Gericht des Gebiets verhandelt werden, in dem sich Kirill zu dieser Zeit aufhielt.
• Es wurden keine Zeugen der Verteidigung benannt.
• Die Entscheidung des Gerichts, die Haft zu verlängern, ist völlig unbegründet, da es keine Beweise dafür gibt, dass Kirill die Absicht hatte, zu fliehen, vermeintliche Straftaten fortzusetzen oder den Fortgang des Verfahrens in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.
• Persönliche Garantien für Kirill von Abgeordneten der Staatsduma werden ebenso ignoriert, wie die Absicht des Angeklagten, die Wahrheit herauszufinden. Und die Möglichkeit, dass Kirill unter Hausarrest steht, wird außer Acht gelassen.
• Völlig außer Acht gelassen wird die Tatsache, dass die Aktivitäten der Kuriergewerkschaft darauf abzielen, die Missstände auf den gesetzlichen Weg zu bringen, nämlich den Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Kurieren. Denn ihre Arbeit fällt ja durchaus in den Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitgeber nutzen den Status des Selbstständigen nur, um die Steuerlast zu verringern, die Bußgelder zu kannibalisieren und um unerwünschte Mitarbeiter ohne Gerichtsverfahren entlassen zu können.

Daraus ergibt sich, dass die morgige Anhörung sinnlos ist, weil die Verteidiger gegen eine frühere Entscheidung des Sawelowski-Gerichts, die vorbeugende Maßnahme bis zum 20. Oktober zu verlängern, Berufung einlegen. Und in naher Zukunft wird das Gerichtsurteil vom 17. Oktober vor dem Moskauer Stadtgericht angefochten werden.