Politik
Wie die USA am Ukraine-Krieg reich wird – auf Kosten der EU
Eine wichtige Meldung der letzten Wochen verschwand auffällig schnell wieder aus den Medien – wenn sie überhaupt erschien.
Am 28. September berichtete die Berliner Zeitung über Gespräche von Vertretern der US-Regierung mit denen der Europäischen Union am Rande der UN-Vollversammlung in New York City. Vorgeblicher Inhalt der Gespräche war die Sorge um die verbündete Ukraine, die dringend finanzielle Unterstützung braucht. Die US-Vertreter äußerten ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen seitens der EU. Der ukrainische Premierminister, Denys Schmyal, bezifferte den Bedarf gegenüber der EU mit 3,5 Milliarden Euro pro Monat. Bekannt ist zudem, dass Kiew eine halbe Milliarde Euro pro Monat von Deutschland haben möchte.
Die US-Vertreter wiesen gegenüber der EU darauf hin, dass es besser sei, "das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte.¹
Die Sorge der USA gilt dabei allerdings weniger den ukrainischen Rentnerinnen und Rentnern. Diese sind zum Überleben dringend auf eine liquide ukrainische Staatskasse angewiesen, wie auch alle Staatsangestellten. Über die tatsächlichen Hintergründe der US-Sorge berichtete neben der Berliner Zeitung auch die Deutsche Welle bereits im April.
Es geht um den so genannten Lend-Lease-Act, mit dessen Hilfe die USA bereits im Zweiten Weltkrieg ihre Verbündeten mit Waffen versorgten. Das Kriegsgerät, das die USA der Ukraine gegen Russland zur Verfügung stellen ist nämlich keine gute Gabe unter Freunden, sondern knallhartes Geschäft. Die Waffen werden von der Ukraine geleast, die deshalb monatliche Zahlungen an die USA leisten muss. Damit die Ukraine auch pünktlich die Leasing-Raten an die US-Partner überweisen kann, muss jetzt schnell Geld aus der EU fließen. Im Gegensatz zur Arbeiterklasse funktioniert "Solidarität" bei den Imperialisten ausschließlich über den Geldbeutel.