Pressemitteilung der Roten Hilfe (Auszug)
„Amtshilfe" für den Geheimdienst: Ordnungsamt unterstützt Spitzel-Suche
Immer wieder kommt es in einzelnen Bundesländern oder Städten zu Anwerbeversuchen des Inlandsgeheimdiensts: Agenten des sogenannten Verfassungsschutzes (VS) nötigen politische Aktivistinnen und Aktivisten, mit ihnen zusammenzuarbeiten und Informationen über Strukturen, Bewegungen und Einzelpersonen zu liefern.
Dabei bekommt der Geheimdienst bisweilen offene Unterstützung durch vollkommen andere Behörden. ...
Im September 2022 erhielt ein Frankfurter Mitglied der „Kommunistischen Organisation" überraschenderweise einen Anruf des Ordnungsamts, das ihn zu einem Termin wegen einer nicht näher erläuterten „amtlichen Angelegenheit" einlud. Als der linke Aktivist am vereinbarten Tag die Behörde betrat, wurde er in einen Seitenraum verwiesen, in dem ihn zwei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts aufforderten, als Informant für sie tätig zu werden. Der Betroffene wies das Ansinnen entschieden zurück und beendete das Gespräch umgehend.
Mit diesem Vorfall hat sich eine andere Behörde ohne jegliche Rechtsgrundlage vor den Karren des so genannten Verfassungsschutzes spannen lassen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen den Betroffenen einbestellt. Fälle von „Amtshilfe" gab es schon durch andere Institutionen: Insbesondere die Ausländerbehörden taten sich hier unrühmlich hervor und setzten Migranten und Asylbewerberinnen und -bewerber unter Druck.
"Der so genannte Verfassungsschutz ist in erster Linie durch seine Verstrickungen in rechte Netzwerke bekannt und muss aufgelöst, nicht unterstützt werden", kommentierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. den Frankfurter Vorfall. „Indem der Betroffene diesen Anwerbeversuch sofort abbrach und ihn öffentlich machte, hat er genau richtig gehandelt, denn nichts scheut der Geheimdienst so sehr wie das Licht der Öffentlichkeit. Wir solidarisieren uns mit dem Genossen und allen anderen linken Aktivistinnen und Aktiviste, die ins Visier des VS geraten."