Midterms
Angebliche "Schicksalswahl" in den USA – ultrarechte "Welle" blieb aus
Gestern fanden in den USA die Midterms (Zwischenwahlen) zum Kongress statt.
Von den Massenmedien in Deutschland wurden sie als angebliche „Schicksalswahl über die Zukunft der Demokratie“ bezeichnet. Bisher liegen erst Zwischenergebnisse vor und es kann noch einige Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
Es zeichnet sich jedoch ab, dass die von der Republikanischen Partei vorausgesagte und von der sogenannten „Demokratischen Partei“ des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden befürchtete „Welle!“ für die Republikaner ausblieb.
Dennoch zeichnet sich ab, dass die Republikaner unter Führung von Trump eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen werden. Das Ergebnis bei den Senatswahlen ist bisher offen. Eine „Schicksalswahl“ war dies auf jeden Fall nicht. Der Krisen- und Kriegskurs des US-Imperialismus und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung wird von beiden Parteien des alleinherrschenden Finanzkapitals getragen. Das US-amerikanische Volk konnte nicht wählen, ob es weiter den Krieg in der Ukraine oder die Milliardensubventionen an die Konzerne finanziert. Mit Joe Biden sind 60% der US-Amerikaner "unzufrieden" - nur bei Trump ist die Ablehnung noch größer. Biden hat seine sozialen und demokratischen Wahlversprechen weitgehend nicht eingehalten, die Inflation grassiert. Er hat die "USA first"-Politik von Trump sogar fortgesetzt und Erwartungen seiner Anhänger enttäuscht. Das kostete der "Demokratischen Partei" Stimmen.
Joe Biden gaben etliche Wähler die Stimme, um Trump zu schaden. Der Faschist Trump erhoffte sich, durch einen deutlichen Wahlsieg der Republikaner, seine Chancen für eine erneute Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 zu verbessern. Diese Absicht hat einen leichten Dämpfer erfahren. Trump und seine Anhänger fabulieren immer noch von der „gestohlenen Wahl“ von 2020. In Wirklichkeit sind es vor allem die „Republikaner“ die verstärkt Wahlgesetzänderungen zur Einschränkung der Briefwahl und der Veränderung von Wahlbezirksgrenzen, zugunsten von eigenen Mehrheiten durchsetzen. Rote Fahne News wird weiter berichten.